Die Bundesregierung plant offenbar, Bewegungsprofile von Telefon- und Handynutzern zu erstellen. Darauf hat Computer Chaos Club (CCC) hingewiesen.

Das Bundeswirtschaftsministerium verlange in seinem Verordnungsentwurf für die Telekommunikationsüberwachung eine komplette Erfassung der technischen Kommunikation, die ein Telefon mit dem Netz führe. "Im Klartext ermöglicht das die Erstellung von lückenlosen Bewegungsprofilen bei Überwachungsvorgängen, obwohl der Betroffene gar nicht aktiv telefoniert oder das Gerät nutzt", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn. Der Entwurf ist im Internet abrufbar und steht zur Diskussion.

Den ersten Anlauf für die Verabschiedung einer Telekommunikations-Überwachungsverordnung hatte die Regierung 1998 genommen. Das Vorhaben war damals jedoch am Widerstand der Wirtschaft und verschiedenen Verbänden gescheitert. In dem neuen Entwurf wird nach Ansicht des Chaos Computer Clubs auch unzulässig der Einsatz von Verschlüsselungstechnologien beschränkt. "Das ist ein glatter Verstoß gegen die Verschlüsselungsfreiheit und ist umgehend zurückzunehmen", forderte Müller-Maguhn.

Weiterhin setze sich der CCC-Sprecher dafür ein, die Überwachung auf den eigentlichen Kommunikationsanschluss zu beschränken. "Internet-Service-Provider dürfen nicht unter diese Verordnung fallen, sonst ist das eine völlige Überregulierung der Überwachung. Es genügt vollkommen, wenn die Anschlussprovider (Access-Provider) überwacht werden. "