Ein US-Gericht hat den im Kartellstreit zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium geschlossenen Vergleich bestätigt und damit zu Gunsten des nach Marktwert weltgrößten Softwarekonzerns entschieden.

Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly wies die Forderungen der neun US-Bundesstaaten, die der Einigung nicht zugestimmt hatten, zurück. Es gebe so gut wie keine Rechtfertigung für die Forderungen, teilte die Richterin nach US-Börsenschluss mit. Außerdem seien die Vorschläge nicht durch wirtschaftliche Analysen gestützt.

Hintergrund des Streits zwischen der Regierung und Microsoft war der angebliche Missbrauch der Marktmacht von Microsoft beim PC-Betriebssystem Windows. Eine Microsoft-Sprecherin wollte zunächst keine Stellung nehmen, da es einige Zeit brauche, die Gerichtsentscheidung zu prüfen. Der Fall sei jedoch bedeutend für Microsoft und für die gesamte Branche.

Gates: "Hart aber fair"

Gates kündigte an, dass sein Unternehmen den Vergleich umsetzen werde. Es sei ein "harter, aber fairer Kompromiss". Eine Geldstrafe ist nicht vorgesehen. Stattdessen muss Microsoft technische Informationen offenlegen und sich von bestimmten Verträgen verabschieden, die andere Wettbewerber ausschließen. Der Kompromiss mit einem Teil der Kläger vom November 2001 sieht vor, dass Microsoft den Computerherstellern mehr Freiheiten bei der Installation seines marktbeherrschenden Betriebssystems Windows auf PCs einräumt. Erste Maßnahmen seien bereits eingeleitet worden, sagte Gates. Microsoft sei sich bewusst, dass es unter strenger Beobachtung der Regierung und der Konkurrenz stehe.

Weitere Klagen nicht ausgeschlossen

Gegner von Microssoft kritisierten das Urteil. Der Vorsitzende der Handelsgruppe ProComp, Mike Pettit, sagte, die Gruppe sei "äußerst enttäuscht". Das Urteil belege einen "systematisches Versagen des Rechtssystems" beim Schutz von Verbrauchern und Wettbewerb. ProComp wird von Microsoft-Gegnern wie AOL Time Warner und Sun Microsystems unterstützt. Microsoft habe die Industrie "mehr als ein Jahrzehnt lang terrorisiert". Die Regierung habe vor dem Konzern kapituliert. Der Justiziar von Sun Microsystems, Michael Morris, erklärte, die Klage nicht zurückziehen und mit der EU-Kommission zusammenarbeiten zu wollen. Auch AOL Time Warner wollte weiter juristisch gegen Microsoft vorgehen.

Ob die neun Staaten gegen die Entscheidung in Berufung gehen wollen, war zunächst nicht bekannt.