Technik

Kartellverfahren Vermittler im Microsoft-Prozess eingeschaltet

Im Kartellverfahren gegen den Softwarekonzern Microsoft soll sich nun ein professioneller Vermittler um einen Kompromiss bemühen. Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly betraute den Spezialisten Eric D. Green aus Boston mit der Aufgabe, bis zum 2. November eine außergerichtliche Einigung zwischen der US-Regierung und 18 Bundesstaaten auf der einen sowie Microsoft auf der anderen Seite auszuhandeln. Sollte dies nicht gelingen, werde im kommenden März mit Anhörungen über das Strafmaß für Kartellrechtsverstöße begonnen.

Das höchste Gericht der USA hatte zuvor den Antrag von Microsoft zurückgewiesen, ein früheres Kartellrechtsurteil gegen das Unternehmen aufzuheben. In dem Urteil des Berufungsgerichts des Districts of Columbia vom 28. Juni heißt es, Microsoft habe illegalerweise eine Monopolstellung im Markt für Betriebssysteme für Personal Computer inne. Microsoft hatte argumentiert, das ursprüngliche Urteil sei durch das Fehlverhalten des zuständigen Richters während des Verfahrens beeinträchtigt gewesen.

Richter Thomas P. Jackson war das Verfahren im Sommer entzogen worden, weil er sich noch während des laufenden Prozesses im vergangenen Jahr vor Journalisten abfällig gegen den Konzern und dessen Gründer Bill Gates geäußert hatte. Jackson hatte Microsoft vorgeworfen, sein Monopol auf dem Software-Markt zu missbrauchen und eine Zerschlagung des Konzerns angeordnet. Ein Berufungsgericht hielt den Vorwurf im Juni aufrecht, hob die Teilung des Konzerns aber auf. Die US-Regierung hatte wenig später darauf verzichtet, auf der Zerschlagung des Konzerns zu bestehen.

Quelle: ntv.de

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