Streit um Internet-Adresse Verteidigungsministerium für Verweigerer
14.03.2001, 15:43 UhrDas Verteidigungsministerium hat den Betreibern der Website "verteidigungsministerium.de" den Kampf angesagt. Statt Informationen über Rudolf Scharpings Truppe findet man dort nämlich ein Forum für Wehrdienstverweigerer. Wichstigster Teil: Eine Anleitung zum Thema "Wie verweigere ich den Wehrdienst ".
Gegen den Betreiber der Seite, den Lehrling Marian Müller aus Lehrte bei Hannover, klagt jetzt die Bundesregierung vor dem Landgericht Hannover, sagte ein Gerichtssprecher. Müller, dessen Seite seit rund einem Jahr im Internet zu finden ist, sieht der Klage nach eigener Auskunft gelassen entgegen.
"Der Begriff 'Verteidigungsministerium' ist nicht auf das deutsche Bundesverteidigungsministerium gemünzt", sagte er. Auch die entsprechenden Institutionen aus Österreich oder der Schweiz fänden sich mit diesem Suchbegriff. Damit seien die Namensrechte der Behörde von Rudolf Scharping (SPD) nicht verletzt. Das Ministerium finden Internet-Nutzer am ehesten über die Bundeswehr-Homepage.
"Es war von vornherein klar, dass es zu einem Rechtsstreit kommen würde", meinte Müller, der sich selbst als "Pazifist" bezeichnet. Aber die Adresse sei für seine Zwecke bestens geeignet: "Internet-Seiten leben nun einmal von den Besuchern. Und 'Verteidigungsministerium' ist halt ein Schlagwort." Pro Woche registriere er rund 500 Zugriffe, Tendenz steigend.
Ein Termin für die Verhandlung vor dem Landgericht steht bislang noch nicht fest. Und so lange der Kampf um das "Verteidigungsministerium" noch nicht verloren ist, will Müller noch nicht über alternative Adressen für seine Seite nachdenken. "Wenn ich mich jetzt nach anderen Möglichkeiten umschauen würden, sähe das ja so aus, als ob ich mich geschlagen gebe."
Quelle: ntv.de