Technik

Null Effekt auf Aufklärungsquote Vorratsdaten helfen kaum

Die umstrittene so genannte "Vorratsdatenspeicherung" (VDS) ist kein effizientes Mittel der Verbrechensbekämpfung. Zu diesem Ergebnis kommt einem Bericht zufolge der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

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Anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist manchem ein Dorn im Auge

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der IT-Fachinformationsdienst heise.de berichtet unter Berufung auf eine noch nicht veröffentlichte Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher. Darin gebe es keine Nachweise dafür, dass verdachtsunabhängige Protokolle von Verbindungsdaten Verbrechensermittlern bei der Arbeit helfe. Jedenfalls sei es in einem fünfjährigen Beobachtungszeitraum "zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote" gekommen.

Kaum Effekte feststellbar

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei in Österreich und Schweden noch nicht umgesetzt, in Deutschland und Rumänien seien entsprechende Regelungen aufgrund von Verfassungsbedenken wieder außer Kraft gesetzt worden. In Lettland seien zwar zwischen 2006 und 2007 Aufklärungsquoten gestiegen. Das hänge aber mit neuen strafrechtlichen Verfahren zusammen.

Finnland fängt weniger Verbrecher

In allen anderen EU-Ländern, in denen gemäß den Vorgaben Kommunikationsdaten protokolliert würden, seien Effekte auf die Aufklärungsquoten nicht nachweisbar. In Finnland sei die Aufklärungsquote gar gesunken. Die Verfasser der Studie sehen laut heise eine mögliche Ursache darin, dass die Vorratsdaten noch nicht über einen ausreichenden Zeitraum hinweg erhoben würden oder dass die Statistiken zur Aufklärung womöglich mangelhaft seien.

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Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger hat sich bislang gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Vorsitzende der FDP-Arbeitsgruppe Recht, Marco Buschmann, der die Untersuchung beauftragt habe, sehe aber durch die Studie die Position seiner Partei gestärkt: das anlasslose Speichern von Telekommunikationsdaten gehe nur auf Kosten der Freiheit, erhöhe aber die Sicherheit der Bürger kaum. In Deutschland und  mehreren anderen EU-Ländern seien nach Einführung der VDS sogar weniger Verbrechen aufgeklärt worden. Bereits 2008 habe das Max-Planck-Institut für Strafrecht in Freiburg festgestellt, dass die Aufklärung von Straftaten kaum günstig beeinflusst werde.

Quelle: ntv.de, tle