Afghanistan

Abgestimmt wird über den Afghanistan-Einsatzes, aber eigentlich geht es um Libyen: Mit einem waghalsigen Manöver hält sich die Bundesregierung aus den Militäraktionen gegen das Gaddafi-Regime heraus - ob es langfristig dabei bleiben wird, ist noch offen.

Der Bundestag beschließt die Ausweitung des deutschen Afghanistan-Einsatzes und stellt bis zu 300 Bundeswehrsoldaten für die Luftraumüberwachung bereit. Damit kann die NATO Kapazitäten vom Hindukusch ans Mittelmeer verlegen. Einen direkten Einstieg in den Libyen-Krieg lehnt Deutschland ab.

Ein 22-jähriger US-Soldat wird von einem Militärgericht wegen dreifachen Mordes in Afghanistan zu 24 Jahren Haft verurteilt. Er hatte gemeinsam mit Kameraden gezielt unbewaffnete Zivilisten umgebracht.

Aus purer Mordlust sollen fünf US-Soldaten drei unschuldige Afghanen getötet und verstümmelt haben - ein Verbrechen, das weltweit Abscheu ausgelöst hat. Jetzt steht ein erster Angeklagter vor Gericht und gesteht Ungeheuerliches.

In Libyen ziehen die Alliierten gegen Gaddafi in den Krieg. Ohne Deutschland. Zur Entlastung der Bündnispartner aber will die Regierung 300 Soldaten für Aufklärungsflüge über Afghanistan abstellen. Wer kann Kanzlerin und Außenminister nach einem solch "faulen Handel" noch ernst nehmen?

Deutschland beteiligt sich nicht am Libyen-Krieg, zum Ausgleich sollen bis zu 300 deutsche Soldaten für die Awacs-Einsätze der NATO über Afghanistan abgestellt werden. Die SPD wirft der Koalition Trickserei vor - die Leistung wäre im April ohnehin fällig gewesen. Verteidigungsminister de Maizière räumt ein, auch ohne die Entwicklung in Libyen wäre es "nötig, Awacs in Afghanistan zu beschließen".

Bis zu 300 Soldaten will die Bundesregierung für die Awacs-Aufklärungsflüge über Afghanistan abstellen. So sollen die Bündnispartner bei ihrem Einsatz in Libyen entlastet werden. Die Mandatsobergrenze muss nach Einwänden der Opposition dafür nicht erhöht werden. Außenminister Westerwelle war noch im Januar gegen einen solchen Schritt.

Afghanistans Präsident Karsai benennt die ersten sieben Regionen, in denen afghanische Sicherheitskräfte ab Juli dieses Jahres das Kommando von der ISAF übernehmen werden. Darunter ist die nordafghanische Stadt Masar-i-Scharif, in der die Bundeswehr das regionale ISAF-Hauptquartier führt.

Bis zu 300 Soldaten will die Bundesregierung für die Awacs-Aufklärungsflüge über Afghanistan abstellen. So sollen die Bündnispartner bei ihrem Einsatz in Libyen entlastet werden. Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag die Beteiligung an den Aufklärungsflügen beschließen.

Nach außen erklärt Gaddafi den Waffenstillstand, doch im Land selbst ist davon offenbar wenig zu spüren. Die Berichte über Kämpfe gehen weiter, Gaddafis Truppen rücken zur Rebellen-Hochburg Bengasi vor - nach Regierungsangaben sollen sie dort jedoch nicht einmarschieren. Zuvor hatten sich die USA und die EU bereits skeptisch über Gaddafis Angebot der Waffenruhe geäußert. Die libyschen Rebellen sind sicher: "Gaddafi sagt niemals die Wahrheit." Die NATO ringt derweil noch immer um ein Mandat für einen Einsatz. An diesem Samstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zahlreicher Länder zu einer Konferenz in Paris. Deutschland unterstützt die geplanten Luftangriffe nicht, ist aber bereit, die Verbündeten in Afghanistan zu entlasten.