Optionen nach Wahl 2025 CSU sperrt sich gegen Merz' Wiederentdeckung der GrünenDie CDU bereitet den Kursschwenk vor. Mit Blick auf die Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl im nächsten Jahr ändert sich die Tonlage hinsichtlich eines möglichen Bündnisses mit den Grünen. Doch innerhalb der Union ist der neue Kurs umstritten. CSU und Junge Union gehen auf Konfrontationskurs zu Merz.07.02.2024
"Erdogans Arm in Deutschland" Dobrindt fordert politische Reaktion auf DavaDie neu gegründete Gruppierung Dava will unter anderem zur Europawahl antreten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nimmt Innenministerin Faeser in die Pflicht, gegen die Erdogan-nahe Vereinigung vorzugehen. Diese diene der "Einflussnahme ausländischer Interessen".03.02.2024
Weidel schimpft auf Correctiv Dobrindt wirft AfD "Vaterlandsverrat" vorIn ihrer Ampel-Fundamentalkritik sind sich Union und AfD eigentlich einig. Der CSU-Landesgruppenchef lehnt dennoch einen Schulterschluss innerhalb der Opposition ab. Während die Bundesregierung schlecht regiere, betreibe die AfD den Ruin Deutschlands, sagt Dobrindt bei der Generaldebatte im Bundestag. 31.01.2024
Ampel stellt sieben Fragen Merz kapert Agrardebatte für FrontalangriffWenige Tage nach der großen Bauerndemo in Berlin beschäftigt das Thema erneut den Bundestag. Eigentlich soll über den Agrarbericht diskutiert werden, CDU-Chef Merz nutzt aber die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierung. Die Ampel-Parteien kündigen derweil ein Gesetzespaket für die Landwirtschaft an.18.01.2024Von Volker Petersen
"Arroganz und Unverschämtheit" Union fordert radikalen Kurswechsel der Ampel-RegierungBei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon fordern CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die vollständige Rücknahme der Subventionskürzungen für die Bauern. Sie werfen der Ampel eine tiefe Spaltung der Gesellschaft vor und bringen Neuwahlen ins Spiel.08.01.2024
Dobrindt im ntv Frühstart "Bauern sollen die Zeche für das Ampelchaos zahlen"CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stellt sich mit seiner Partei hinter die Bauern. Der Protest sei legitim und berechtigt. Auch sei er die Folge der Politik der Ampelkoalition. Sie habe das gesellschaftliche Klima an einen Kipppunkt gebracht.08.01.2024
"Schon sehr überraschend" IFO-Präsident nennt Kürzungen für Bauern "überproportional"Landwirte haben seit Jahren gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielt. Dieser Profit ist für IFO-Präsident Fuest kein nachvollziehbarer Grund, sie durch große Einschnitte bei Subventionen zu belasten. Er habe sich über die Pläne der Ampel-Koalition gewundert, sagt er.07.01.2024
CSU befürchtet Nachteile Unionsfraktion klagt gegen BundestagswahlrechtDas neue Wahlrecht der Ampel-Koalition bringt die CSU in die Bredouille. Dadurch könnte sie den Einzug in den Bundestag verpassen, wenn sie nicht genug Zweitstimmen holt. Sowohl die Partei als auch die bayerische Staatsregierung klagen deshalb in Karlsruhe, die Unionsfraktion zieht nach.07.01.2024
Klimaaktivisten im Visier CSU fordert Gefängnis für Flughafen-BlockiererSeit Monaten wettern Unionspolitiker gegen einige Aktionen von Klimaaktivisten. Nun legt die CSU ein Papier vor, in dem sie sich in bestimmten Fällen für ein härteres Strafmaß einsetzt. Die Rede ist von Blockaden - auf Straßen wie auch Flughäfen. Auch für Antisemitismus fordert die Partei Gesetzesreformen.03.01.2024
"Die übliche Trickserei" Ampel steht, Merz schäumtNur Stunden nach der Ampel-Einigung diskutiert der Bundestag einen Haushaltsentwurf, dessen Details erst langsam durchsickern. Der Kanzler sagt kaum etwas dazu. CDU-Chef Merz liefert sich einen Schlagabtausch mit SPD-Chefin Esken.13.12.2023Von Hubertus Volmer
