Wahltalk zur MigrationLindner: "Viele Eingewanderte beklagen die Missstände"Vor dem TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz treffen sich Vertreter der anderen Parteien im ZDF zum "Schlagabtausch" - und reden vor allem über Migration. Ob das Habeck-Papier ein Vorschlag der Grünen ist, bleibt offen. FDP-Chef Lindner will parteiübergreifende Beschlüsse. 07.02.2025Von Torsten Landsberg
Regieren per DekretDobrindt lobt Trumps Tempo als vorbildlichIm Falle seiner Wahl zum Kanzler kündigt CDU-Chef Merz an, beim Migrationskurs von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen. Aus der CSU bekommt er dafür Beifall. US-Präsident Trump zeige gerade, dass auch in Demokratien schnelle politische Veränderungen möglich seien, erklärt Dobrindt. 25.01.2025
"Vorgänge sind schockierend"Habeck kommentiert erstmals Gelbhaar-AffäreDer Skandal um erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den grünen Berliner Abgeordneten Stefan Gelbhaar erreicht nun auch die Spitze der Partei. Kanzlerkandidat Habeck bricht sein Schweigen und fordert Aufklärung. Das habe "hohe Priorität" im Bundesverband.20.01.2025
CSU-Politiker im ntv FrühstartFür Dobrindt ist Österreich "ein Warnsignal"In Österreich könnte die FPÖ an die Macht kommen, nachdem die übrigen Parteien dort nicht zusammengefunden haben. Das müsse aufhorchen lassen, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Für Deutschland heiße es nun: "Achtung an der Bahnsteigkante!"06.01.2025
"Populistischer Wahlkampf"Pro Asyl wirft Union Radikalisierung vorCDU und CSU wollen einen härteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Die neuen Asyl-Vorstöße werden jedoch heftig kritisiert. Während die SPD den Unionsparteien eine AfD-Anbiederung vorwirft, sieht Pro Asyl darin sogar einen geplanten Rechtsbruch. 06.01.2025
Illner-Talk über WahlkampfniveauDobrindt: "Den Ton hat der Bundeskanzler gesetzt"Zwei Monate vor der Bundestagswahl geraten die Programme der Parteien bei Maybrit Illner in den Hintergrund. Erst mal gilt es, Stilfragen zu klären.20.12.2024Von Torsten Landsberg
Merz: "Ein Drittel kann bleiben"Union pocht auf Abschiebungen nach Syrien - SPD und Grüne empört Die Union drängt nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien auf eine andere Migrationspolitik. Kanzlerkandidat Merz zufolge könnten viele junge Männer zurück in ihr Heimatland. SPD-Fraktionsvize Wiese findet die Forderungen "schäbig und zynisch". Für die Grünen ist die Debatte verfrüht. 16.12.2024
"Straftäter sofort abschieben"Union verlangt Rückkehr-Roadmap für SyrerSyrische Flüchtlinge in Deutschland sollen sich nach dem Willen der Union auf eine freiwillige Heimkehr in ihre Heimat einstellen. Die Bundesregierung müsse nach dem Sturz Assads Pläne vorbereiten. Vor allem Straftäter und Sozialleistungsempfänger wären betroffen, fordern CDU und CSU. 11.12.2024
Trümmer der gescheiterten AmpelUnion will Krankenhausreform scheitern lassenDie Bundesregierung will mit der Krankenhausreform die medizinische Versorgung in Deutschland verbessern. Doch die Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach reißt nicht ab. Nun droht die Union sogar mit einem Scheitern der Reform, wenn über diese im Vermittlungsausschuss abgestimmt werden muss. 16.11.2024
Noch 103 Tage bis zur WahlWo CDU und CSU jetzt noch Rot-Grün aushelfen würdenNach weniger als einer Woche Diskussion einigen sich SPD und Union auf einen Termin für die Neuwahl. Nun wäre der Weg frei für CDU und CSU, wichtigen Vorhaben der einstigen Ampel-Koalition zu einer Mehrheit zu verhelfen. Welche das sein könnten, wird schnell deutlich.12.11.2024
