Haushalts-Zoff bei Anne Will Streithahn Dobrindt meckert die Ampel in Grund und BodenVogelwilde Haushaltsdebatte bei "Anne Will": Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zoffen sich Alexander Dobrindt und Katrin Göring-Eckardt über die Schuld am Etat-Schlamassel und den Ausweg. Die Ampel bekommt harsche Kritik ab, Dobrindt mutiert zum Störenfried.20.11.2023Von David Bedürftig
"Ball liegt bei Scholz" Union will über Migration reden - und kritisiert KanzlerBei den Gesprächen von Regierung und Unionsfraktion zur Migration herrscht Funkstille. CDU und CSU zeigen sich bei aller Skepsis aber nach wie vor gesprächsbereit. Kanzler Scholz denkt derweil über Asylverfahren in Albanien nach.11.11.2023
Person der Woche: Olaf Scholz "Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel?Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.24.10.2023Von Wolfram Weimer
Dobrindt will Regierungswechsel "Deutschland steht am Kipppunkt"Markus Söder bietet dem Bundeskanzler offen einen gemeinsamen Neustart an. Gerüchteweise besprechen erste Zirkel in SPD wie Union schon seit Tagen eine "Deutschlandpakt-Regierung". Ob das stimmt und wie das gedacht ist, erklärt der CSU-Chef im Bundestag, Alexander Dobrindt. 20.10.2023
Zoff um Migration im Bundestag Faeser als "trojanisches Pferd", Union "lächerlich"Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung einen Pakt zur Bekämpfung der Migration an - und attackiert Innenministerin Faeser hart. Die Vertreter der Ampel keilen nicht minder hart zurück und doch wird ein Riss zwischen den Regierungsparteien sichtbar. Die AfD jubelt.22.09.2023Von Sebastian Huld
Ampel zufrieden, Union droht Das Heizungsgesetz ist da - Streit und Ärger bleibenDas Drama in unzähligen Akten ist um eine Wendung reicher: Die Ampel-Regierung hat ihr Heizungsgesetz verabschiedet. Die Debatte im Bundestag zeigt, dass die Opposition nicht aufstecken wird, während Ampel-Vertreter ihre liebe Mühe haben, das komplexe Vorhaben zu erklären.08.09.2023Von Sebastian Huld
Vorgang "hoch verstörend" Merz bemängelt Aiwangers KrisenmanagementJetzt ist Aiwanger am Zug. Der Chef der Freien Wähler soll 25 Fragen von Ministerpräsident Söder beantworten. Das sei auch dringend und umfassend zu erledigen, betont CDU-Chef Merz. Wie es danach weitergehe, entscheide aber nicht er.01.09.2023
"Sauerländer Erklärung" Union will Deutschlands Wirtschaft Beine machenDie deutsche Wirtschaft schwächelt und die Union legt ein eigenes Maßnahmenpaket vor, um das zu ändern. Kernpunkte der "Sauerländer Erklärung" sind: weniger Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie, sowie günstigerer Strom und mehr Anreize für die Wirtschaft.31.08.2023
Zoff um Wachstumschancengesetz Union wirft Ampel "Regierungsunfähigkeit" vorWährend in Sachen Cannabis Einigkeit herrscht, kann sich das Bundeskabinett nicht zu einem Beschluss des Wachstumschancengesetzes durchringen. Für die Opposition ist dieser Umstand Anlass zu Kritik. Die Ampel habe "jeglichen Kompass verloren", bemängelt etwa CSU-Politiker Dobrindt.17.08.2023
Vierstellige Entlastung möglich Söder will Steuer auf Grundnahrungsmittel abschaffenDie CSU macht vor den Landtagswahlen noch einmal ordentliche Ansagen, und geht an einer Stelle sogar weiter, als im Wahlprogramm: Parteichef Söder will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vollständig abschaffen. Das gleiche gilt für die Erbschaftsteuer - unter bestimmten Bedingungen.19.07.2023
