CDU und CSU uneinsDobrindt will keine Spitzenkandidaten bei EuropawahlMit Weber zog die Union 2019 in den Europa-Wahlkampf. Höhere Weihen für den CSU-Politiker scheiterten später an Frankreich. Als Lehre daraus regt die Partei nun einen Verzicht auf einen Spitzenkandidaten an. Widerspruch kommt prompt von der Schwesterpartei CDU - samt Verweis auf die CSU-Geschichte.01.05.2023
Viel Streit bei Maybrit IllnerKühnert: Rentner könnten von Heizgesetz ausgenommen werdenWährend in Berlin Klimaaktivisten für schnelles Handeln angesichts der Klimakatastrophe kämpfen, diskutiert die Ampel über eines der wichtigsten Ziele der CO2-Begrenzung: das Gebäudeenergiegesetz. SPD-Generalsekretär Kühnert stellt klar, dass er noch reichlich Regelungsbedarf sieht.28.04.2023Von Marko Schlichting
"Entnahme sollte die Regel sein"Dobrindt will Bär und Wolf öfter schießen lassenIn Italien tötet eine Bärin einen Jogger, in Bayern reißt ein Bär mehrere Schafe. Wie soll man damit umgehen? Alexander Dobrindt hat eine klare Meinung: In dicht besiedelten Gebieten befürwortet er den Abschuss von Bär und Wolf.23.04.2023
CSU will Kernbrennstäbe recycelnDobrindt hält Atommüllendlager für verzichtbarKaum ist der deutsche Atomausstieg besiegelt, planen CDU und CSU den Wiedereinstieg. Damit nicht genug, stellt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nun auch die Suche nach einem Atommüllendlager infrage. Er möchte Kernbrennstäbe lieber recyceln.22.04.2023
Welche Rolle hatte Olaf Scholz?Union will Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im BundestagHat Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf ein Steuerstrafverfahren gegen die Warburg-Bank ausgeübt? In der Hansestadt gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss um Scholz und die Cum-Ex-Affäre des Geldinstituts. Die Unionsfraktion will die Vorgänge auch im Deutschen Bundestag untersuchen.04.04.2023
Unions-Gipfel zur AsylpolitikLandräte schlagen Alarm wegen FlüchtlingenIm Schatten der Ukraine-Krieges kämpfen die Städte und Gemeinden darum, die Flüchtlinge aus dem Kriegsland unterzubringen - und alle anderen, die wieder zu Zehntausenden nach Deutschland kommen. Auf einem eigenen Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion im Bundestag stellen sie klare Forderungen.31.03.2023Von Volker Petersen
Dobrindt im "Frühstart""Das ist nicht mal ein Wümmschen"Kein Wumms, kein Doppelwumms, nicht mal ein Wümmschen: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert das Ergebnis des Koalitionsausschusses der Ampelregierung. Der 30-stündige Verhandlungsmarathon zeige, dass die Koalition zerstritten sei.29.03.2023
"Es wird sich gelohnt haben"Scholz kündigt Ampel-Gesamtpaket anDie Verhandlungen im Koalitionsausschuss ziehen sich weiter in die Länge. Bundeskanzler Scholz lässt jedoch durchblicken, dass die Ampel derzeit erfolgreich ein Gesamtpaket schnürt, das alle überraschen werde. Die Union bescheinigt der Regierung "Handlungsunfähigkeit". 28.03.2023
Umstrittenes neues WahlrechtIst das jetzt Murks oder doch der Befreiungsschlag?Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Ampel ein neues Wahlrecht - die Debatte dazu ist so leidenschaftlich, hitzig und laut wie selten. Das liegt daran, dass sich beide Seiten im Recht wähnen. Aber wer hat denn nun wirklich recht?17.03.2023Von Volker Petersen
Anwalt oder AbwassermeisterIn den Bundestag führen ganz unterschiedliche KarrierewegeWie wird man eigentlich Politiker? Die meisten Abgeordneten hatten vor ihrer politischen Karriere ganz normale Berufe, und zwar völlig unterschiedliche - vom Arzt bis hin zum Kinderbuchautor ist alles dabei.04.02.2023Von Judith Bräuniger
