Streit mit der SPD Union verteidigt Ehegattensplitting"Steuerorgie" für Reiche oder Entlastung für die breite Mitte der Gesellschaft? Beim Thema Ehegattensplitting gehen die Meinungen von CDU/CSU und SPD weit auseinander. Während die Union in ihrem Wahlprogramm an dem Steuermodell festhält, fordert die SPD Reformen.10.08.2021
Hilfen "nicht ansatzweise" genug Wiederaufbau des Ahrtals kostet MilliardenNoch ist der Schaden nicht absehbar, den das Wasser im Ahrtal angerichtet hat. In einer ersten Bestandsaufnahme rechnet der Landkreis mit Kosten von 3,7 Milliarden Euro - alleine für Schäden an der kommunalen Infrastruktur. Die Staatskanzlei in Mainz befürchtet höhere Kosten als nach der Oder-Flut. 07.08.2021
CSU keilt auch gegen Laschet Söder: Grüne sind keine Konkurrenz mehrZweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl schaltet die kleine Unionsschwester auf Konfrontation. Auf ihrer Klausur im Kloster Seeon treten die CSU-Granden mit breiter Brust auf. Dabei teilen Söder und Dobrindt jedoch nicht nur gegen die Grünen aus, auch an CDU-Chef Laschet gibt es eine Ansage.14.07.2021
Person der Woche Der schwarze Abt sorgt für RuheArmin Laschet geht nun sogar ins Kloster. Die CSU lädt den Kanzlerkandidaten zur Klausurtagung ins bayerische Seeon und setzt auf ganz leise Töne. Zwischen Söder und Laschet herrscht erstaunliche Eintracht - auch weil Landesgruppenchef Dobrindt zum Strategen der Union wächst und einen Plan hat. 13.07.2021Von Wolfram Weimer
Erst draußen, dann drinnen Spahn läutet Ende der Maskenpflicht einIn Deutschland gibt es Regionen ohne neue Infektionsfälle. Die Maskenpflicht ist damit immer schwerer zu begründen. Nun stellt sich Gesundheitsminister Spahn an die Spitze derer, die für das baldige Ende argumentieren. Allerdings plädiert er für eine stufenweise Entwöhnung.14.06.2021
Tragen von FFP2 verhältnismäßig? Politiker fordern Ende der MaskenpflichtDie Debatte um ein Ende der Maskenpflicht nimmt Fahrt auf. Nachdem FDP-Vize Kubicki bereits vehement dafür wirbt, springt ihm Justizministerin Lambrecht bei und verweist vor allem auf die Belastung der Schüler. Gesundheitsexperte Lauterbach warnt vor einem "Wahlkampf mit der Gesundheit der Bürger". 13.06.2021
Wirtschaft mahnt zu Ehrlichkeit Scholz wischt Rente mit 68 vom TischWissenschaftler aus Altmaiers Ministerium empfehlen ein späteres Rentenalter und lösen in der Großen Koalition eine massive Absetzbewegung aus: Vor allem die Sozialdemokraten Scholz und Heil verdammen die Idee, doch auch die CSU und sogar Altmaier selbst wollen nichts davon wissen. 08.06.2021
Bundes-Notbremse endet bald Epidemie-Notlage mindestens bis nach der WahlDer Bund wird wohl am Ende des Monats seine Kompetenz zu deutschlandweiten Corona-Schutzmaßnahmen bei hohen Inzidenzen verlieren. Die generelle epidemische Notlage aber, von der viele weitere Maßnahmen abhängen, wird wohl auf absehbare Zeit erst einmal nicht beendet.08.06.2021
Koalitionsstreit um Maßnahmen Merkel will Klimagesetz schnell erneuernNach dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz übertrumpfen sich die Parteien mit Vorschlägen. Doch die Regierungsparteien wählen unterschiedliche Wege zum Ziel, zwischen CO2-Preis und Erneuerbaren Energien.04.05.2021
Anhebungsschritte überspringen Dobrindt wirbt für stärkere CO2-BepreisungIn der vergangenen Woche verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Bund zu Nachbesserungen beim Klimaschutzgesetz. CSU-Chef Dobrindt plädiert nun für eine schnellere Anhebung des CO2-Preises und setzt nahezu auf eine Verdopplung im kommenden Jahr.04.05.2021
