Union gegen VerbotsverfahrenLinnemann zur AfD: "Protest kann man nicht verbieten"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gibt auch der Diskussion um ein Parteiverbot neuen Auftrieb. Führende Unionspolitiker halten das für die falsche Herangehensweise. Der designierte Fraktionschef Spahn schlägt jedoch andere Töne an als noch vor ein paar Tagen. 05.05.2025
Polizeigewerkschaft skeptischDobrindt will harten Migrationskurs ab AmtsbeginnDer designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will eine harte Gangart in Sachen Migration einschlagen. Bereits am Tag nach seiner Amtseinführung sollen verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen beginnen. Dabei gibt es noch keine richtige Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. 04.05.2025
Dobrindt macht TempoPolen warnt Merz vor verschärften GrenzkontrollenFriedrich Merz kündigt die Asylwende "vom ersten Tag" der Kanzlerschaft an, sein künftiger Innenminister Dobrindt plant Sofortmaßnahmen. Kritik dafür kommt nun aus Polen. Deutschlands Nachbar fürchtet größere Probleme für den europäischen Binnenmarkt und schickt eine Warnung nach Berlin.02.05.2025
Unverzichtbar für SöderEx-Maut-Minister Dobrindt ist zur Schlüsselfigur gewordenNicht nur für CSU-Chef Söder, auch für den designierten Kanzler ist Alexander Dobrindt so gut wie unverzichtbar. Jetzt wird er Bundesinnenminister. Schon in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und zuvor in den Gesprächen mit den Grünen spielte er eine zentrale Rolle.01.05.2025Von Hubertus Volmer
Zurückweisungen trotz AsylgesuchDobrindt will Asylpolitik "vom Kopf auf die Füße stellen"Im Wahlkampf verspricht Friedrich Merz eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Umsetzen soll die künftig der designierte Innenminister Alexander Dobrindt. Der sei sich seiner Verantwortung bewusst und verweist bei RTL/ntv auf seine Pläne. 28.04.2025
Forschung, Inneres und AgrarDie drei CSU-Minister stehen fest: Bär, Dobrindt und ein NeulingDie Spitzen von drei Ministerien der neuen Bundesregierung entstammen der CSU. Innenminister wird der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Dorothee Bär kümmert sich um Forschung und Technologie. Für die Landwirtschaft ist Alois Rainer zuständig.28.04.2025
Merz droht: Gehe zu SteinmeierSPD-Steuerpläne hätten Koalitionsvertrag beinahe verhindertNach der vorgezogenen Wahl können sich Union und SPD am Ende zügig auf einen Koalitionsvertrag einigen. Dabei kracht es wenige Tage vor dem Abschluss gewaltig. Grund sind Forderungen der SPD nach höheren Steuern. CDU-Chef Merz droht mit Bruch. Eine Lösung erreichen aber zwei andere Politiker.10.04.2025
Fokus nicht auf Schock-UmfrageUnion und SPD verhandeln jetzt die "dicken Klopper"Bei den Koalitionsverhandlungen geht es nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nun ans Eingemachte. Der Unions-Topverhandler Thorsten Frei ist zuversichtlich, was eine mögliche Einigung angeht. Diese soll dann auch aus dem Umfragetief führen.05.04.2025
Migrationsbilanz mit GrafikenFaeser hat eine Botschaft für ihren NachfolgerBundesinnenministerin Faeser zieht Bilanz ihrer Migrationspolitik, und die fällt außerordentlich positiv aus: weniger irreguläre Migration, mehr Abschiebungen, vor allem aber die Einigung auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Und sie hat eine Botschaft an ihren Nachfolger.01.04.2025Von Hubertus Volmer
Kritische Töne aus der CSUSPD-Topverhandler hochzufrieden mit UnionWährend der Koalitionsverhandlungen sollen sich die Teilnehmer mit öffentlichen Wasserstandsmeldungen zurückhalten. Einige Einschätzungen dringen dennoch durch und lassen tief blicken: Die SPD äußert sich zufrieden, die CSU verlangt mehr Kompromissbereitschaft. 31.03.2025
