Arbeitslosigkeit

Die gut sieben Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe können - wie die Rentner - auf mehr Geld in den kommenden beiden Jahren hoffen.

Die Finanzkrise, da ist sich BA-Chef Weise sicher, werde den Arbeitsmarkt mit Verzögerung treffen. "Da ist gar nichts mehr zu verhindern."

SPD-Chef Müntefering schließt eine Auflockerung des Sparkurses nicht mehr aus. Das sei besser, als sich in eine hohe Arbeitslosigkeit zu sparen, sagt er. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier stößt ins gleiche Horn.

Arbeitslosigkeit ist der häufigste Grund für schwere finanzielle Probleme. Diese wenig überraschende Kenntnis hat eine Auswertung von Statistischem Bundesamt und der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung ergeben.

Die Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen werden nach Einschätzung von Arbeitsminister Scholz und BA-Chef Weise vorerst nicht zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen.

Spanien schränkt wegen wachsender Arbeitslosigkeit die Anwerbung von Arbeitskräften im Ausland drastisch ein. Die Liste der Berufe, für die Arbeitskräfte außerhalb des Landes angeworben werden dürfen, wurde um ein Drittel gekürzt.

Arbeitslosen dürfen Hartz-IV-Leistungen nicht verweigert werden, nur weil sie eine Eigenheimzulage bekommen. Das Bundessozialgericht gab einem Mann Recht, dem die Arbeitsbehörde das Arbeitslosengeld II verweigert hatte.

Ungeachtet von den Turbulenzen auf den Finanzmärkten ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im September um 115.000 auf 3,08 Millionen gesunken.

Für ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen Arbeitslose auch ihre Kontoauszüge vorlegen. Die Daten seien erforderlich, um den Antrag zu prüfen und die Höhe der Leistung zu berechnen, urteilte das BSG Kassel.

Am dritten Tag der Haushaltsdebatte berät der Bundestag über den Etat für Arbeit und Soziales. Ressortchef Scholz hofft auf ein Sinken der Arbeitslosenzahl in diesem Jahr unter die Drei-Millionen-Marke. Es wäre "eines der besten Signale" und ein Erfolg der Großen Koalition. Zur Diskussion stehen auch die Etats für Umwelt und Familie.