Atomausstieg

Die Debatte um den Ausstieg oder die Beibehaltung der Atomenergie bringt der CDU vor der Bundestagswahl keine Wählerstimmen, sagen Experten.

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke im Tausch gegen die Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz, das ist die Idee, die Erhard Eppler in die aktuelle Atomdebatte eingebracht hat. Doch Staatsrechtler schütteln nur die Köpfe und die SPD-Kandidaten für das Amt der Bundespräsidentin, Schwan, wird deutlich.

Deutschland steht international wegen des geplanten Atomausstiegs unter Druck. Auf dem G8-Gipfel in Toyako fordern die USA die "intensive Nutzung der Atomkraft aus Gründen des Klimaschutzes. Für Kanzlerin Merkel ist die Nutzung der Kernenergie nicht der entscheidende Faktor im Kampf gegen den Klimawandel. Sie setzt auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz.

Der Atomausstieg sei für seine Partei aber nicht verhandelbar, sagt Cem Özdemir. "Jede Partei hat ihre roten Linien, und das geht für uns nicht.

Die CDU sucht schon länger nach einem plausiblen Dreh, wie sie den Atomausstieg rückgängig machen kann. Nun gibt es einen Vorschlag, der direkt am Geldbeutel des Endverbrauchers ansetzt. Die Strom-Konzerne sollen einen Teil der Gewinne einsetzen, um die Energiepreise zu senken. Dafür dürfen sie dann ihre AKW länger laufen lassen.

Die deutschen Kernkraftwerke haben knapp die Hälfte der im Atomkonsens vereinbarten Reststrommengen produziert.

Die Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz und des Umweltbundesamts, König und Troge, weisen Warnungen der Atomlobby zurück, dass mit dem Atomausstieg eine Lücke in der Stromversorgung drohe.

Vom Rest der Republik weitgehend unbemerkt verläuft der niedersächsische Wahlkampf. Doch Streitpunkte gibt es: Den Sparkurs, den Atomausstieg oder die Zuwanderungs-Perspektive.

57 Prozent der Deutschen sprechen sich für einen Atomausstieg aus. Das ergab eine forsa-Umfrage für n-tv. Unions- und FDP-Anhänger stehen dem Ausstieg eher skeptisch gegenüber.

Grüne und Linke fordern eine Beschleunigung des Atomausstiegs – zumindest aus älteren Kraftwerken. Union und SPD kündigen sorgfältige Prüfungen der wissenschaftlichen Ergebnisse der Studie an.