Baden-Baden

Die 2007 in Baden-Württemberg eingeführten Semesterbeiträge von 500 Euro sind laut Verwaltungsgerichtshof verfassungsgemäß und sozialverträglich. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist aber Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Der Wechsel von Stürmer Sebastian Freis vom Fußball-Bundesligisten Karlsruher SC zum Liga-Rivalen 1. FC Köln nimmt Formen an. "Wir wissen, dass er intensive Gespräche mit Köln führt", sagte KSC-Trainer Edmund Becker vor dem Gastspiel der Badener am Samstag in der Domstadt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erteilt Forderungen nach Einrichtung einer sogenannten Bad Bank zum Aufkauf fauler Wertpapiere erneut eine klare Absage. Sein Nein dazu sei definitiv.

Kein Massentourismus, dafür lange Strände, weitläufige Weinberge, verträumte Dörfer und um die 1700 Meter hohe Berge: All das bietet die Reiseregion Cilento südlich von Neapel.

Die vorzeitige Ankündigung des massiven Stellenabbaus beim Softwarekonzern SAP hat für Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger und den Walldorfer Softwarekonzern wohl keine Konsequenzen. Laut Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) war die Nachricht nicht kursrelevant gewesen.

"Nach jetzigem Stand gibt es für die Vorhaben keine Mehrheit", sagt der für die Länderkoordinierung zuständige baden-württembergische Europaminister.

Kanzlerin Merkel hat die Staatshilfen für die Banken verteidigt und versprochen, mit dem Steuerzahlergeld so sparsam wie möglich umzugehen. Zwar sei der Zusammenbruch von Banken abgewendet worden, doch sei das Bankensystem noch lange nicht wieder voll funktionsfähig. Eine "Bad Bank" für alle lehnte Merkel erneut ab.

Die US-Pläne für eine von Privatinvestoren mitgetragene "Bad Bank" werden hierzulande nicht als Vorbild gehandelt. Die Regierung werde im Wahljahr kaum Steuergelder in die Hand nehmen, damit Finanzinvestoren am Ende hohe Renditen erzielen, betonten Banker. Und ohne staatliche Garantien würden weder Hedgefonds noch Beteiligungsfirmen faule Wertpapiere übernehmen.

US-Finanzminister Geithner will zur Rettung des Finanzsektors bis zu eine Bio. Dollar bereitstellen. Kernstück seines Drei-Punkte-Plans soll die Einrichtung einer "Bad Bank" sein, die den Banken faule Wertpapiere abkaufen soll. Dafür sollen erst einmal 500 Mrd. Dollar vom Staat und von Privatinvestoren bereitgestellt werden.

Der Verlust der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) könnte für das vergangene Jahr deutlich höher ausfallen als die bisher erwarteten zwei Mrd. Euro. Die Führung Landesbank halte auch ein Minus von 2,2 Mrd. Euro für möglich, verlautete aus Kreisen der Trägerversammlung. Die LBBW nahm dazu keine Stellungnahme.