Balkan

Lange ist die Asylrechtsreform der Großen Koalition heftig umstritten. Die Grünen kritisieren diese als Aufweichung des Asylgesetzes. Nun will Baden-Württemberg im Bundesrat doch zustimmen und sieht "substanzielle Verbesserungen" für Flüchtlinge.

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Die deutsche Kanzlerin widmet sich den Ländern in Südosteuropa, wo die Nachwirkungen der Balkankriege noch immer zu spüren sind. Ihr Engagement hat einen triftigen Grund.

Die Ukraine dringt nach den Umwälzungen auf einen EU-Beitritt. Zunächst stehen jedoch Verhandlungen mit mehreren Staaten des Balkans an. Kanzlerin Merkel macht den Ländern Hoffnung - stellt aber auch klare Bedingungen.

Seit zwei Jahren steht der serbische Ex-General Mladic in Den Haag vor Gericht. Nun beginnt die Befragung der Zeugen der Verteidigung. Zuerst nimmt ein serbischer Offizier den "Schlächter vom Balkan" in Schutz.

"Langfristig werden wir die Balkan-Länder aufnehmen, wenn sie die Voraussetzungen und Kriterien erfüllen", sagt EU-Kommissionspräsident Barroso. Das gelte auch für die Türkei.

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Der Balkan rückt nach Europa: Wenige Tage bevor Kroatien von der EU aufgenommen wird, entscheiden die europäischen Regierungschef, Beitrittsgespräche mit Serbien zu starten. Für eine EU-Mitgliedschaft muss Serbien allerdings noch viel tun. Eine kleine Panne trübt jedoch die Vorfreude der Kroaten.

Es könnte einen historischen Schritt auf dem Weg der Aussöhnung auf dem Balkan bedeuten: Mit einer großen Mehrheit stimmt das serbische Parlament für ein von der EU vermitteltes Abkommen mit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo, welches die Beziehungen der beiden Staaten normalisieren soll. Trotz des Protestes vieler Bürger wird ein möglicher EU Beitritt für beide Länder damit erheblich wahrscheinlicher.

Auf dem Balkan gehen die Verhandlungen über Serbien und Kosovo in die entscheidende Phase, noch im März soll eine endgültige Lösung gefunden sein. Doch zum Auftakt lehnt Regierungschef Dacic einen Lösungsvorschlag der EU schlichtweg ab.

Seit Wochen sind Asylbewerber vom Balkan ein Topthema der Politik. Die EU stellt jetzt die Visafreiheit für diese Länder in Frage. Schnelle Entscheidungen sind aber nicht in Sicht. Bundesinnenminister Friedrich will weniger Bargeld geben - und schnelle Asylverfahren durchsetzen. Die Opposition wirft Friedrich vor, rassistische Vorurteile zu schüren.

Die Diskussion über die wachsende Zahl von Asylbewerben aus dem Balkan ist nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reine Panikmache. Sie wirft Bundesinnenminister Friedrich vor, ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren. Es gebe keine horrenden Zuwanderungszahlen.