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Serbien wird für sicher erklärt Grüne bringen Asylreform durch Bundesrat

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Serbien ist künftig ein sicherer Herkunftsstaat.

(Foto: REUTERS)

Lange ist die Asylrechtsreform der Großen Koalition heftig umstritten. Die Grünen kritisieren diese als Aufweichung des Asylgesetzes. Nun will Baden-Württemberg im Bundesrat doch zustimmen und sieht "substanzielle Verbesserungen" für Flüchtlinge.

Im Bundesrat steht die Mehrheit für die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Asylrechtsreform. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg werde der Reform an diesem Freitag in der Länderkammer zustimmen, bestätigten Regierungskreise laut Nachrichtenagentur dpa. Mit der umstrittenen Reform sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Flüchtlinge von dort können damit schneller abgeschoben werden.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will zustimmen, weil in Verhandlungen mit der Bundesregierung substanzielle Verbesserungen für die Situation der Flüchtlinge rausgeholt worden sei, wie es aus den Regierungskreisen hieß. So werde die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft. Asylbewerber sind dann nicht mehr gezwungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Auch könnten Flüchtlinge künftig einfacher und schneller Arbeit aufnehmen.

Baden-Württemberg habe sich mit der Entscheidung nicht leicht getan. "Wir sind aber der Meinung, dass wir aufgrund der tatsächlich erreichten Verbesserungen für die Lage der Flüchtlinge einen Kompromiss mittragen können", hieß es.

Grüne aus anderen Ländern und aus der Bundespartei hatten das Kompromissangebot der Bundesregierung skeptisch gesehen. Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte in einem Interview gesagt, es dürfe keinen Kompromiss geben, "der eine nicht akzeptable Menschenrechtssituation für nicht existent erklärt". Aus seiner Sicht sind Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina beispielsweise für Roma oder für homosexuelle Flüchtlinge keine sicheren Herkunftsländer.

Arbeitsaufnahme künftig leichter

Der leichtere Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt soll folgendermaßen aussehen: Das absolute Beschäftigungsverbot soll auf die ersten drei Monate beschränkt werden. Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden. Bei dieser Prüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt.

Das Gesetz hatte vor der Sommerpause bereits den Bundestag passiert. Im Bundesrat ist die Bundesregierung aber auf das Entgegenkommen von mindestens einem Land angewiesen, in dem Grüne und SPD regieren. Vor dem Gebäude des Bundesrates protestierten am Morgen rund 200 Menschen gegen den Kompromiss, der erst wenige Stunden zuvor erzielt worden war.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa

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