Barack Obama

Präsident Obama macht während seines Besuches klar: Die USA stehen an Israels Seite. Und das ohne viel Wenn und Aber. Zwar lässt der Charismatiker die schwierige Lage der Palästinenser nicht aus, stellt aber doch die Sicherheit Israels deutlich hoch. Das Land dankt es ihm. Ein Kommentar von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

• Gespräche in Israel Obama verspricht ewigen Bund

Barack Obama ist zu Besuch in Israel. Eine heikle Mission. Vor allem, weil er zuletzt die Israelis kräftig düpiert hatte, auch mit seiner oft gelobten Kairoer Rede. Als ob er einiges wieder gutmachen will, verhält er sich diesmal frostig gegenüber den Palästinensern. Klug ist das nicht. Ein Kommentar von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

• Besuch der Palästinensergebiete Obama als Israelfreund kritisiert

Der mögliche Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg könnte den Konflikt international eskalieren lassen. Sollten die Behauptungen zutreffen, schließen US-Präsident Obama und andere Vertreter westlicher Mächte ein Eingreifen nicht mehr aus. Doch noch fehlen die Beweise. Der Sicherheitsrat drängt auf Aufklärung.

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Es ist der erste Staatsbesuch von US-Präsident Obama in Israel. Doch das Verhältnis beider Staaten war schon einmal besser. Noch auf dem Rollfeld bemüht sich Obama, Israel die unverbrüchliche Freundschaft der USA zuzusichern. Israels Ministerpräsident Netanjahu und Staatschef Peres loben die USA und den Präsidenten umgekehrt für ihr Eintreten für das Existenzrecht Israels.

Präsident Obamas Nahostreise verspricht kaum konkrete Ergebnisse. Doch bei seinem ersten Besuch in Israel als US-Präsident will er die Basis für künftige Fortschritte im Friedensprozess legen. Zunächst besichtigt er aber die israelische Raketenabwehr "Iron Dome".

In einer Video-Ansprache zum iranischen Nowruz-Fest fordert US-Präsident Obama die Führung des Iran zu "ernsten und nachhaltigen Anstrengungen" auf, um eine Lösung im Streit um das Atomprogramm zu finden. Bleibe der Iran bei seiner derzeitigen Politik, werde sich das Land noch weiter isolieren.

Israels neue Regierung ist im Amt. Netanjahus Mannschaft wird im Parlament vereidigt. Zentrale Ministerien sind in den Händen klarer Fürsprecher der Siedlerbewegung. Das ist auch ein deutlicher Wink für US-Präsident Obama, der ab Mittwoch den Nahen Osten besucht.

US-Präsident Obama wagt einen Vorstoß, die USA unabhängiger von Öleinfuhren zu machen. Er will zwei Milliarden Dollar in die Entwicklung von bezahlbaren Fahrzeug-Technologien stecken, die ohne Benzin funktionieren. Ob die Republikaner da mitziehen, ist fraglich.

Nordkorea, Cyberangriffe, Währungskrieg – Stoff für Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und China gibt es zur Genüge. Das erste Telefonat zwischen Präsident Obama und seinem chinesischen Kollegen Xi gerät so zu einem diplomatisch heiklen Akt.

Im Präsidentschaftswahlkampf fordern die Republikaner eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben von mindestens 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nun rudern sie zurück. Im anhaltenden US-Haushaltsstreit sind die Kontrahenten von Präsident Obama offenbar zu nicht unerheblichen Zugeständnissen bereit.