Beherbergungsverbot

Beim Corona-Gipfel können sich Bund und Länder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Nun greifen Gerichte ein. In Baden-Württemberg und Niedersachsen erklären sie das Beherbergungsverbot für unrechtmäßig. Auch Sachsen und das Saarland setzen die Regelung aus. Bayern hält an ihr fest.

Das Beherbergungsverbot als Anti-Corona-Maßnahme gerät unter Druck: Der Freistaat Sachsen kippt die Einschränkung für Menschen aus Risikogebieten nun vollständig. Zuvor hatte bereits ein Gericht in Baden-Württemberg die Maßnahme mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt.

Der Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit ist unverhältnismäßig: Zu dieser Einschätzung gelangen Richter in Baden-Württemberg. Das viel diskutierte Beherbergungsverbot wird in dem Bundesland außer Vollzug gesetzt - zur Freude einer Familie aus dem Kreis Recklinghausen.

Nach der verschobenen Einigung zum Beherbergungsverbot folgt die Kritik: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt bemängelt den "Flickenteppich", der auch nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Bekämpfung bleibe. Auch Verbände und Kommunen beklagen die Unklarheit, die weiterhin herrscht.

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Über acht Stunden tagen die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin, am Ende einigen sie sich auf einen Maßnahmenkatalog, von dem auch viele der Beteiligten fürchten, er könne nicht ausreichen. Das umstrittene Thema "Beherbergungsverbot" wird vertagt.

Mit der Entscheidung, das massiv kritisierte Beherbergungsverbot noch mehr als drei Wochen aufrechtzuerhalten, machen Bund und Länder ihren ersten großen Fehler in der Corona-Politik. Die Auswirkungen sind gefährlich. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

• Video Streit um Beherbergungsverbote bleibt ungelöst

Nach achtstündigen Verhandlungen einigen sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten auf das weitere Vorgehen in den kommenden Pandemie-Wochen. Am Ende steht ein Minimalkonsens. Die Entscheidung zum umstrittenen Beherbergungsverbot ist vertagt. Das sind die Maßnahmen im Einzelnen.

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Bund und Länder können sich nach stundenlangen Verhandlungen nicht auf einen einheitlichen Kurs zu den Beherbergungsverboten für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten einigen. Bis zum 8. November soll die umstrittene Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Das Beherbergungsverbot stürzt Deutschland kurz vor den Herbstferien ins Chaos. Aber nicht alle Unterkünfte erstatten die Kosten, einige bestehen auf die Buchung. Reiserechtler Paul Degott bezweifelt die Rechtsmäßigkeit dieser Forderung. Im Gespräch mit ntv.de erklärt er, was Reisende unternehmen können.

Sollte es so kommen, wie es in der Beschlussvorlage des Bund-Länder-Treffens steht, würde die Politik heute einen großen Fehler machen. Demnach nämlich wird das Thema Beherbergungsverbote, das so viele Menschen beschäftigt, heute gar nicht groß besprochen. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny