Bilaterale Beziehungen

Bundeskanzlerin Merkel sendet in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel eine Mahnung an die Briten: Wer der EU den Rücken kehre, könne dann auch nicht von ihren Vorzügen profitieren. Es müsse einen spürbaren Unterschied geben, ob man der EU angehöre oder nicht.

Diplomaten aus den USA müssen in Moskau und Europa in jüngster Zeit verstärkt Schikanen erdulden, berichtet eine US-Zeitung. Die russische Botschaft bestätigt diesen Trend. Und liefert auch gleich die passende Begründung dafür.

Die türkische Regierung stimmt dem Besuch von Verteidigungsministerin von der Leyen bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu. Sie könne "problemlos" reisen, heißt es. Ihrem Staatssekretär war das untersagt worden, was zu einem Eklat führte.

Offenbar wegen der Armenien-Resolution darf Staatssekretär Brauksiepe nicht in die Türkei einreisen. Die Absage schlägt hohe politische Wellen: Ein Sicherheitspolitischer Sprecher fordert nun deutliche außenpolitische Konsequenzen.

Die Türkei zieht im Streit über die Armenien-Resolution des Bundestags alle Register: Sie kündigt die Zusammenarbeit mit dem ZDF auf und untersagt Staatssekretär Brauksiepe einen Besuch deutscher Soldaten in Incirlik. In Berlin spricht man von einem Eklat.

Mit ungewöhnlichen Worten adressiert Russlands Präsident Putin eine Rede in Richtung der USA: Das Land sei die letzte verbleibende Supermacht, Russland brauche die USA und die Zusammenarbeit solle wieder verbessert werden. Kritik äußerte Putin freilich auch.

China pocht darauf, von der EU als Marktwirtschaft eingestuft zu werden. Doch in Europa fürchtet man sich davor, von Chinas Billigprodukten womöglich schutzlos überschwemmt zu werden. Bei ihrem Besuch in Peking bietet Merkel in dem Streit nun ihre Hilfe an.

Die Kanzlerin war seit ihrem Amtsantritt fast jedes Jahr in China. Leicht war es nie. Diesmal ist die Gemengelage besonders kompliziert. Die Menschenrechtslage verschlechtert sich wieder. Und inzwischen klagen auch die Unternehmer.

• Video Merkel fordert Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen

China-Besuche sind für die Kanzlerin immer eine Gratwanderung: Einerseits ist das Riesenland wichtiger Wirtschaftspartner, andererseits ist die Menschenrechtslage dort schwierig. Merkel will ihrer Linie treu bleiben.

• Konkurrenz nimmt zu Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen

Es gab schon bessere Zeiten für eine Reise der Kanzlerin nach Peking. Die Wirtschaftsbeziehungen sind angespannt, Chinas Außenpolitik gilt als aggressiv. Experten fordern von Merkel "Gegenwehr".

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