BND - Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst wusste offenbar schon seit 2001 von den Folterpraktiken der USA in Lagern in Afghanistan und in Bosnien-Herzegowina.

Die Münchner Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen gegen vier Journalisten wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen aus dem BND-Untersuchungsausschuss ein.

Die Ermittlungen der Justiz gegen Journalisten wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen sind auch im BND-Untersuchungsausschuss umstritten.

Die Justiz ermittelt Medienberichten zufolge gegen 17 Journalisten wegen ihrer Berichte über vertrauliche und geheime Akten des BND-Untersuchungsausschusses. Dabei gehe es um den Verdacht des Geheimnisverrats.

Die in der Bundeswehr gelöschten Berichte über geheime Auslandseinsätze sind möglicherweise in Teilen noch beim BND archiviert.

Die Mitglieder des BND-Untersuchungsausschusses haben die Aussagen deutscher Geheimdienstspitzen zum Fall des früheren Guantnamo-Häftlings Murat Kurnaz gänzlich unterschiedlich bewertet.

Eigentlich wollte der BND-Untersuchungsausschuss mit der Befragung hochrangiger Geheimdienst-Mitarbeiter seine Arbeit fortsetzen. Doch wichtige Akten fehlen. Die Opposition ist sauer.

Der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes hat Vorwürfe gegen seine Behörde bestritten, Akten über den früheren Guantnamo-Häftling Kurnaz manipuliert zu haben, um dessen Glaubwürdigkeit zu erschüttern. "Es ist abstrus und abwegig zu behaupten, wir hätten irgendwelche Informationen erfunden", so Wilhelm vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Kurnaz werde nicht beobachtet.

Die Familie des Mannes glaubt an eine Vergiftung. Im Rahmen eines toxikologischen Gutachtens wird auch nach Giftspuren gesucht, unter anderem nach nuklearen Stoffen wie Polonium.

Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz haben im Untersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz laut Medienberichten widersprüchliche Angaben gemacht.