BND - Bundesnachrichtendienst

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hat angesichts der jüngsten Skandale um Vertrauen für den deutschen Auslandsgeheimdienst geworben.

Einige Tage noch, dann wird in Berlin-Mitte der Grundstein für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) gelegt, für den Chef der Behörde vielleicht schon zu spät.

Nach der jüngsten Bespitzelungsaffäre hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast scharfe Kontrollen beim Bundesnachrichtendienst gefordert.

Außenminister Steinmeier hat der afghanischen Regierung wegen des Spähangriffs des Bundesnachrichtendienstes sein Bedauern ausgedrückt.

Kanzlerin Merkel teilt die Kritik des Bundestags am BND wegen der Bespitzelung einer deutscher Journalistin und eines afghanischen Ministers. BND-Chef Uhrlau verliert seinen Posten dennoch nicht.

Der Bundesnachrichtendienst hat sich mit seinen Bespitzelungsmethoden in Afghanistan in Verruf gebracht. Die Affäre hat jedoch auf vertrackte Weise auch positive Seiten.

Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium spricht dem BND nach der Bespitzelung einer Journalistin das Misstrauen aus. Das Vertrauen zwischen den beiden Institutionen sei gestört, sagt der Vorsitzende Oppermann. Personelle Konsequenzen an der Spitze wird es aber zunächst nicht geben.

In der vorliegenden Affäre wächst der Druck auf den Geheimdienst-Chef Uhrlau. Grünen-Fraktionsvize Ströbele sagte nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, man werde nicht ohne personelle Konsequenzen auskommen. Auch in der CSU wird über Uhrlaus Position laut nachgedacht. Die Entscheidung fällt möglicherweise schon am Donnerstag.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat sich erstmals mit der Affäre um deutsche Ausbildungshilfe für libysche Sicherheitskräfte befasst.

In einem sind sich alle einig: Es gibt einen gewaltigen Aufklärungsbedarf. Sieben Monate waren rund 30 deutsche Polizisten in Libyen und haben Schützenhilfe gegeben. Aber wer wusste von dem neuen Trainingsprogramm?