Bündnis 90/Die Grünen

Rückzug von Regierungschef Beust, Nein zu den schwarz-grünen Plänen für eine Schulreform: In Hamburg sitzt der Schock tief. Der nominierte Innensenator Ahlhaus will Schwarz-Grün fortsetzen, die Grünen wollen erst noch mal ein bisschen verhandeln. In der Bundes-CDU gibt es Warnungen vor einer "Erosion" der Parteiführung.

Die CDU ist nervös. Vom "Eindruck eines Erosionsprozesses" ist die Rede. Die Kanzlerin dankt Ole von Beust dafür, mit Schwarz-Grün Neuland für die CDU beschritten und die Partei in einer Großstadt mehrheitsfähig gemacht zu haben. Beusts Bildungspolitik soll allerdings offenbar stillschweigend entsorgt werden.

Die inhaltliche Modernisierung der CDU ist noch nicht gelungen. Vielleicht geben strategische Überlegungen den Ausschlag. Denn die Union muss sich öffnen, um eine Alternative zur FDP anzubieten. Manfred Bleskin

Die Hamburger wollen ihre alte Grundschule behalten. Zwar hat nicht einmal ein Viertel der Wahlberechtigten die Entscheidung herbeigeführt. Doch so sind die Regeln. Hubertus Volmer

Hamburgs Innensenator Ahlhaus soll von Beust beerben und neuer Bürgermeister werden. Der grüne Koalitionspartner zeigt sich besorgt. Ahlhaus gilt als weitaus konservativer als von Beust.

Die Hamburger wollen keine sechsjährigen Primarschulen statt der bisher vierjährigen Grundschulen. Beim ersten Volksentscheid in der Hansestadt stimmen sie gegen die Reformpläne des schwarz-grünen Senats. Der Rest der Reform kann umgesetzt werden.

Aus der rein rechnerischen Möglichkeit von Rot-Rot-Grün machen besonders Union und FDP gern ein realistisches Szenario. Sowohl für die SPD als auch für die Linke liegen auf dem Weg in eine neue Gemeinsamkeit eine Menge Stolpersteine.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erreicht bei ersten Grundsatzanträgen im Landtag eine Mehrheit - weil sich die Linke enthält. Sowohl CDU als auch FDP signalisieren jedoch Zustimmung bei Gesetzesvorhaben. Nur CDU-Fraktionschef Laumann sieht keine Schnittmengen mit Rot-Grün.

Wer fliegt, soll mehr zahlen - so sieht es die Bundesregierung in ihrem Sparpaket vor. Gegen die geplante pauschale Besteuerung der Fahrgäste protestieren jetzt FDP und Grüne: Auch First-Class-Reisende müssten mehr zahlen, ebenso wie Privatjets. Zudem sollten Kurzstreckenflüge stärker belastet werden.

Das Kabinett der Minderheitsregierung steht: Sieben Politiker der SPD und drei von den Grünen regieren nun NRW. Regierungschefin Kraft will sofort mit der Arbeit beginnen und erste Gesetze in Angriff nehmen. Die Studiengebühren bleiben allerdings vorerst bestehen - die Abstimmung darüber wird verschoben, aus Angst vor einer Niederlage.