Bündnis 90/Die Grünen

Die Menschenrechtsaktivistin und frühere Anwältin der Friedensnobelpreisträgerin Ebadi, Sotudeh, war den Herrschern in Teheran schon länger ein Dorn im Auge. Nun wird sie zu elf Jahren Haft verurteilt. Die Grünen fordern von Berlin eine "klare Verurteilung der Unrechtsurteile".

Was tut eine Gruppe, die mit inneren Problemen zu kämpfen hat? Sie sucht sich einen äußeren Feind. Für die FDP sind dies wahlweise die Grünen oder die drohende "Linksregierung". Nach innen lautet die Parole beim Dreikönigstreffen: Durchhalten! "Die Richtung stimmt, ein Anfang ist gemacht." von Hubertus Volmer

In der aktuellen Forsa-Umfrage bleibt die FDP im Tief. Parteichef Westerwelle denkt aber nicht an einen Rücktritt. Klarheit soll das Dreikönigstreffen bringen. Derweil startet die Union mit unverändert 34 Prozent ins neue Jahr. Auch SPD und Grüne halten sich nahezu stabil bei zusammen 44 Prozent, hätten damit aber weiter keine eigene Mehrheit.

Vertreter von CSU und FDP wollen nichts von einen genauen Abzugsplan für die Bundeswehr aus Afghanistan wissen. Dies spiele nur der Taliban in die Hände. SPD und Grünen pochen für eine Zustimmung im Bundestag auf einen präzisen Stufenplan.

Polizei und Innenexperten sind besorgt: Nach wie vor sehen sie in Deutschland eine hohe Gefahr von Anschlägen durch Terroristen. "Wenn sie nicht heute zuschlagen, heißt das nicht, dass sie nicht morgen oder übermorgen zuschlagen", so der Grünen-Politiker Wieland. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, warnt.

So viel Ärger haben Union und FDP nicht für möglich gehalten. Zeitweise wird ihrer Koalition schon ein jähes Ende vorausgesagt. Die FDP stürzt in Umfragen ab, der CDU gehen Politiker von der Fahne. Von der Regierungsschwäche profitieren am meisten die Grünen.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Geißler sieht in den Grünen "die neue FDP" als Bürgerrechtspartei. Angesichts der Schwäche der Liberalen empfiehlt er der Union, für Koalitionen mit der Ökopartei offen zu bleiben und "endlich" den Eindruck zu beseitigen, sie sehe das kapitalistische Wirtschaftssystem als das richtige an.

In der aktuellen Forsa-Umfrage bleibt die FDP im Tief. Die Frage eines Rücktritts von Parteichef Westerwelle stellt sich für die FDP aber nicht mehr. Derweil startet die Union mit unverändert 34 Prozent ins neue Jahr. Auch SPD und Grüne halten sich nahezu stabil bei zusammen 44 Prozent, hätten damit aber weiter keine eigene Mehrheit.

SPD-Fraktionchef Steinmeier versprüht Optimismus und ist sicher, seine Partei 2011 zur stärksten politischen Kraft machen zu können. "Rot-Grün liegt deutlich vor Schwarz-Gelb. Die Linkspartei ist auf dem absteigenden Ast", fasst Steinmeier die Lage zusammen. Rückenwind gibt ihm eine Umfrage, nach der die SPD als einzige Partei zulegen kann.

Die Grünen wollen im Superwahljahr 2011 die Grundlage für ein Ende von Schwarz-Gelb im Bund legen. Geschenke an Konzerne und Sparorgien auf Kosten der Schwachen müssten beendet werden, so Fraktionschef Trittin. Die Ökopartei will in den Ländern punkten - und die Kanzlerin im Bundesrat stolpern lassen.