Bündnis 90/Die Grünen

Mit Renate Künast und Jürgen Trittin als Spitzenduo für die Bundestagswahl 2009 will die grüne Führungsriege schnell die personellen Weichen in stürmischer Zeit stellen. Fraktions- und Parteispitze verständigten sich darauf, die beiden ehemaligen Minister der rot-grünen Bundesregierung der Partei als Spitzenkandidaten vorzuschlagen.

Die CDU sieht in der Entscheidung der Grünen für Sondierungsgespräche in Hamburg ein "Zeichen für Reife". Vor allem aber sind sie wohl erleichtert.

Die hessische FDP lässt keine Anzeichen erkennen, dass sie gemeinsam mit SPD und Grünen Regierungsverantwortung in Wiesbaden übernehmen möchte.

Drei deutsche Polizisten in voller Montur, mit grünen schusssicheren Jacken und aufgeklebtem "Polizei"-Schild in leuchtenden weißen Lettern boten Ministerin Wieczorek-Zeul Schutz bei ihrem Besuch im Heiligen Land. Einiges war sehr merkwürdig dabei, fand Ulrich W. Sahm.

Die Frage, ob die SPD sich in Richtung Linkspartei öffnen sollte, hat eine historische Parallele in den achtziger Jahren. Damals ging es um die Grünen. Hubertus Volmer

Das Ausspähen von Computern und E-Mail-Verkehr ist laut Bundesverfassungsgericht nur dann zulässig, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut gibt. Die Opposition wertet das Urteil als "Ohrfeige für den Innenminister". Grünen-Fraktionsvize Ströbele sprach bei n-tv von einem "ganz, ganz tollen Tag für die Bürgerrechte".

Ob demnächst in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene vereinbart wird, steht noch in den Sternen. Erste Annäherungen gab es aber schon 1995 bei einem gemeinsamen Pizza-Treffen.

Es gebe zur möglichen Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung durch die Linke bisher keine Entscheidung, sagte Ypsilanti.

Auf Bundesebene gibt es deutlich mehr Grenzen für eine mögliche künftige Koalition zwischen Union und Grünen als in vielen Kommunen und nun vielleicht im Land Hamburg.

Nach den Hamburger Avancen der CDU an die Grünen hält Unionsfraktionschef Kauder ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene nicht für ausgeschlossen. Die CSU lehnt dies nach wie vor strikt ab.