Bundesgerichtshof

Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart Abschlussgebühren für Verträge erheben. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft erstmals, ob der Gaspreis per Vertrag an den Preis für Heizöl gekoppelt werden darf. Entscheidend ist dabei, ob Heizöl und Gas ein vergleichbares Gut ist.

Vermieter dürfen den Spielraum für eine Mieterhöhung bis zur Obergrenze ausschöpfen. Das folgt aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Mieter müssen die Kosten für die Reinigung eines zentralen Öltanks anteilig übernehmen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel des Rabattsystems "Happy Digits" zur Verwendung von Kundendaten für Werbezwecke gebilligt.

Boris Becker hat Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung, weil die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" sein Foto für eine Werbekampagne verwendet hat. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Es reicht der bloße Verdacht, dass er randaliert hat – und schon darf ein Fußballfan nicht mehr ins Stadion. So hat es der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Denn Stadionverbote seien durch das Hausrecht der Vereine gedeckt. Die dürfen nun mehr denn je selbst entscheiden, wen sie als Zuschauer haben wollen - und wen nicht. Stefan Giannakoulis

Gasversorger dürfen in ihren Verträgen keine einseitigen Preisklauseln verwenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf Klauseln des Bremer Energieversorgers swb als unwirksam.

Wegen der Misshandlung von Rekruten in einer Kaserne müssen sich drei frühere Bundeswehrausbilder erneut vor Gericht verantworten. Aufgrund mehrerer juristischer Fehler kippt der Bundesgerichtshof die Freisprüche. Die Urteile gegen die Hauptverantwortlichen sind jedoch rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe steht vor einem weiteren Urteil zur Zulässigkeit von Preiserhöhungsklauseln bei Gaslieferverträgen.