Bundesgerichtshof

Den Gasversorgern droht Ungemach aus Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Auswirkungen einer Gaspreisanpassungsklausel, die schon 2004 für unwirksam erklärt wurde. Fraglich ist, ob und wie viel Geld die Versorger den betroffenen Kunden rückerstatten müssen.

Egal ob man eine Klage vorm Bundesgerichtshof anstrebt oder nur ein wenig mehr Schmerzensgeld nach einem Unfall herausholen möchte - mit einer Rechtsschutzversicherung im Rücken geht es leichter. Die Stiftung Warentest hat über 50 Tarife verglichen und stellt fest: Viele Versicherer haben ihre Leistungen aufgestockt. Hier kommt der Autor hin

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Neonazi-Terrorhelfers haben die Ermittler weitere Verdächtige im Blick. Der 36-jährige Matthias D. aus Sachsen wird dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Keine Verbindung sehen die Ermittler derzeit zwischen der NSU und dem Mord an einem Rabbi in Zürich im Jahr 2001.

Bankkarten soll man nie zusammen mit der Geheimnummer aufbewahren, das weiß jeder. Doch was, wenn Fremde trotzdem mit der richtigen PIN Geld abheben? Für die Banken ist die Sache klar: Der Kunde war unvorsichtig. So einfach dürfen es sich die Institute nicht machen, stellt jetzt der Bundesgerichtshof klar.

Die wohl letzte Entscheidung im Suhrkamp-Erbstreit ist gefallen. Verlegersohn Joachim Unseld kann seinen Anteil nicht erhöhen. Die letzte Frau seines Vaters, Ulla Unseld-Berkéwicz, behält vor dem Bundesgerichtshof die Oberhand.

Bei Baumaßnahmen im eigenen Haus können Mieter normalerweise die Miete mindern. Aber wie sieht es aus, wenn der Lärm vom Nachbargrundstück kommt? Das Landgericht Gießen fällt ein vermieterfreundliches Urteil. Ob es Bestand haben wird, muss aber der Bundesgerichtshof entscheiden.

Geht ein Reiseveranstalter in Insolvenz, muss dessen Versicherung Reisepreise auch dann erstatten, wenn die Reise noch vor der Pleite abgesagt wurde. Das entscheidet der Bundesgerichtshof. Hier kommt der Autor hin

Wenn auf einem Straßenfest eine Band spielt, hört man die normalerweise nicht überall. Trotzdem müssen die Veranstalter bei der Berechnung der GEMA-Gebühren die ganze Veranstaltungsfläche zugrundelegen. Das stellt jetzt der Bundesgerichtshof klar.

Bis 1970 mussten Väter ihren unehelichen Kindern gar nichts vererben. Nach mehreren Gesetzesänderungen ist die Benachteiligung zwar weitgehend abgeschafft. In einigen Fällen bleibt es aber bei der alten Regelung. Das bestätigt nun der Bundesgerichtshof.

Was tun, wenn der eigene Name im Internet in den Schmutz gezogen wird? Kann man überhaupt die Löschung von Blogeinträgen verlangen? Und wenn ja, von wem? Der Bundesgerichtshof schafft nun endlich Klarheit - und sorgt mit seiner Entscheidung bei Providern wie Google für Erleichterung.