Bundesgerichtshof

Wer ein gebrauchtes Auto kauft, sollte sich zumindest den Fahrzeugbrief beim Kauf vom Verkäufer zeigen lassen, um nicht das Auto und den vielleicht schon gezahlten Kaufpreis zu verlieren. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

In der Wuppertaler SPD-Parteispendenaffäre sind wichtige Prozessakten verschwunden. Dadurch ist die erneute Revision des Verfahrens gegen den ehemaligen Wuppertaler Oberbürgermeister Kremendahl vor dem Bundesgerichtshof in Gefahr.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei unzulässig sind. Die Strafprozessordnung erlaube nur eine "offene Vorgehensweise".

Nach der Bewährungsstrafe für den ehemaligen VW-Manager Peter Hartz hat sich der Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, für eine bessere Kontrolle von Absprachen zwischen Gericht, Anklage und Verteidigung in Prozessen ausgesprochen. Laut einem Pressebericht plädiert Hirsch dafür, den Generalbundesanwalt als Kontrollinstanz für Gerichtsabsprachen zu beauftragen. "Im Augenblick ist die einzige Kontrollinstanz die öffentliche Meinung", kritisiert er.

Der Schweizer Bundesgerichtshof hat die zweijährige Dopingsperre von Sprinter Danilo Hondo bis zum 31. März 2007 letztinstanzlich bestätigt.

Gegen den festgenommenen mutmaßlichen Bahn- Bombenleger ist Haftbefehl erlassen worden. Das hat ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der 21-jährige libanesische Student wird der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des versuchten Mordes beschuldigt. Die Fahndung nach seinem Komplizen läuft auf Hochtouren.

Die viereinhalbjährige Haftstrafe gegen Karl-Heinz Wildmoser junior ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision des Ex-Geschäftsführers des Fußball-Zweitligisten TSV 1860 München verworfen.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Urlaubern bei Unfällen in Hotelanlagen: So haften Reiseveranstalter grundsätzlich für die Sicherheit von Ferienanlagen in ihren Angeboten.

Der Bundesgerichtshof hat einen umfassenden Verbraucherschutz für Käufer so genannter Schrottimmobilien abgelehnt. Wie der BGH nun entschied, können sich geprellte Anleger immerhin künftig leichter von ihren Darlehensverpflichtungen lösen, wenn sie über den Wert der Immobilie getäuscht worden sind.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Unfallgeschädigten gestärkt, die ihr kaputtes Auto verkaufen und die Schadenssumme von der Versicherung auszahlen lassen.