Bundeskanzleramt

Es geht um nichts Geringeres, als eine Pleite Griechenlands doch noch abzuwenden. Den Ernst der Lage unterstreicht die Tatsache, dass die Verhandlungsrunde im Kanzleramt um zwei namhafte Akteure erweitert wird.

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Die Bundeskanzlerin wusste, dass die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen allenfalls in einer frühen Phase steckten. Sie tat aber so, als wäre schon alles sicher. Von Christoph Herwartz

In der Aufregung über die NSA-Spähaktivitäten in Deutschland verstieg sich das Kanzleramt zu der Behauptung, es werde ein No-Spy-Abkommen geben. Das Problem: Die Zusage der USA gab es nie. Bundeskanzlerin Merkel wusste das.

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Klaus-Dieter Fritsche war im Oktober 2013 Staatssekretär im Kanzleramt. Er soll dem damaligen Innenminister Friedrich geraten haben, SPD-Chef Gabriel von dem Verdacht gegen den SPD-Mann Edathy zu informieren. Aber Fritsche weiß nicht mehr, was lief.

Der Bundesnachrichtendienst spioniert in Deutschland, ohne zu wissen, bei wem und weshalb. Die Ergebnisse schaufelt der BND blind in die USA. Das Kriterium sind die Selektoren. Welche Auswahl treffen sie? Von Roland Peters

Die Attacken der SPD gegen die Bundesregierung werden schärfer. In Sachen Geheimdienste brauche das Kanzleramt "nicht unterwürfig um Erlaubnis betteln", stichelt Generalsekretärin Fahimi.

2013 im Wahlkampf kommt der Union die NSA-Affäre ungelegen. Mit der Aussage, die USA hätten Deutschland ein "No-Spy"-Abkommen angeboten, will das Kanzleramt die Lage beruhigen. Doch dieses Angebot existierte nie.

Monatelang müssen Asylbewerber auf ihre Bewilligungsbescheide warten. Viel zu lang, kritisieren nicht nur die Kommunen. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt geht es auch ums Geld.

Das Bundesamt für Migration geht davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400 000 Asylanträge gestellt werden. An diesen Freitag wollen Bund und Länder im Kanzleramt über die Lage beraten. Die Ministerpräsidenten stellen schon vorab klare Forderungen.

Die Affäre um den Bundesnachrichtendienst hat Folgen für die Zusammenarbeit mit der NSA: Der BND leitet keine Informationen aus Internetverbindungen mehr weiter. Gleichzeitig will das Kanzleramt die Beziehungen zu den US-Diensten komplett neu ordnen.

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