Bundeskanzleramt

Lange hat er geschwiegen. Doch die Vorwürfe gegen den BND, das Kanzleramt und gegen seine eigene Person setzen den Innenminister immer stärker unter Druck. Nach ersten Rücktrittsrufen geht de Maizière jetzt in die Offensive.

• Jetzt geht es um Köpfe BND-Affäre sprengt Koalitionsfrieden

Der Bundestag und das Kanzleramt kontrollieren den Bundesnachrichtendienst. Dass der BND trotzdem häufig macht, was er will, zeigt sich in der derzeitigen Spähaffäre. Das Parlament will nun deutlich mehr Befugnisse. Die Linke fordert Aussagen unter Eid.

• Spählisten der USA NSA-Ausschuss setzt Bundesregierung Frist

Das Kanzleramt beaufsichtigt den BND - was den Geheimdienst nicht daran hindert, mit der NSA und dem britischen GCHQ eine komplexe Spionageaktion an deutschen Datenleitungen zu planen. Nun schaltet sich auch der Generalbundesanwalt ein.

Was treibt der deutsche Nachrichtendienst mit der NSA? Und was wusste das Kanzleramt? Die Spionageaffäre zieht immer größerer Kreise. Nach der Opposition sieht nun auch die SPD die deutsche Regierungszentrale im Zwielicht.

• Video BND soll NSA auch bei Spionage gegen Österreich unterstützt haben

Im BND-Skandal wächst der Druck auf das Kanzleramt gewaltig. EU-Kommissionspräsident Juncker erwartet Aufklärung, in der Opposition brodelt es und der Airbus-Konzern, ein mutmaßliches Opfer der Spionage, stellt nun Strafanzeige.

Medienberichten zufolge soll der deutsche Geheimdienst unter anderem für die USA im französischen Präsidentenpalast spioniert haben. Bundesregierung und Kanzleramt verwirren mit unterschiedlichen Aussagen. Die Opposition wittert Lügen, Innenminister de Maizière spricht von "Unterstellungen".

• Video Kanzleramt bereits 2008 unterrichtet
• Merkel, De Maizière, Steinmeier Die Akteure der NSA-BND-Spionageaffäre

Der BND half den US-Amerikanern bei Wirtschaftsspionage, das Kanzleramt wusste davon - tat aber nichts. Wer ist verantwortlich? Die Antwort darauf liegt noch im Dunkeln - aber die Verwicklungen reichen womöglich bis zu Bundeskanzlerin Merkel.

• Wurde das Parlament belogen? BND-Affäre wächst zu Krise heran
• Video BND-Skandal fällt de Maizière auf die Füße

Hat das Kanzleramt gelogen? SPD-Generalsekretärin Fahimi spricht von möglichen personellen Konsequenzen in der BND-NSA-Affäre, aber die Vizesprecherin der Regierung ist dagegen. Der U-Ausschussvorsitzende will Innenminister de Maizière nicht befragen.

Wenn Firmen ihren Mitarbeitern nur Mindestlohn zahlen, müssen sie die geleisteten Arbeitsstunden extra dokumentieren. Der Bürokratieaufwand kommt in den Betrieben nicht gut an. Die Koalition ist gefragt, eine Lösung aber nicht in Sicht.

Offensichtlich hat das Kanzleramt massenhaft Warnungen ignoriert, wonach die NSA europäische Konzerne ausspioniert hat. Der Skandal erreicht ständig neue Maßstäbe, die Opposition wirft dem Kanzleramt Versagen vor.