Bundespräsident

Mit der Unterschrift von Bundespräsident Köhler ist der Weg zur Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon frei. Durch die von ihm unterzeichneten Gesetze sollen die Rechte der Parlamente in EU-Fragen künftig gestärkt werden.

Nach der Zustimmung der Länderkammer muss nun noch der Bundespräsident die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon unterschreiben. Die Regierung hofft auf eine schnelle Prüfung.

In Anwesenheit von Bundespräsident Köhler und Verteidigungsminister Jung wird das Ehrenmal der Bundeswehr eingeweiht. Die Bundeswehr gedenkt mit dem Bau auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums der mehr als 3100 Soldaten und zivilen Mitarbeiter, die seit Gründung der Bundeswehr 1955 im Dienst starben.

Auch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterstreicht Bundespräsident Köhler mit Reisen nach Polen und Frankreich die besonderen Beziehungen Deutschlands zu beiden Nachbarn.

Deutschland darf den Lissabon-Vertrag vorerst nicht ratifizieren. Zwar sei der Vertrag "noch" mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bevor Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag unterschreibt, müssen aber die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Der Bundestag kommt im August zu einer Sondersitzung zusammen.

Bundespräsident Horst Köhler erntet mit seinem Vorstoß zur Direktwahl des nächsten Staatsoberhaupts Widerspruch von Kanzlerin Angela Merkel.

Weil sich die Musiker bereits in Position brachten und Blumen in den Saal gebracht wurden war das Ergebnis der Bundespräsidenten-Wahl bereits vor der offiziellen Verkündung bekannt.

Sodann hatte nicht den Hauch einer Chance auf das Amt des Bundespräsidenten. Und doch strahlte der Kandidat der Linken nach der Verkündung des Wahlergebnisses wie ein Sieger.

Am 23. Mai 2004 wurde Horst Köhler zum ersten Mal zum Bundespräsidenten gewählt. Köhler trat das Amt am 1. Juli 2004 an.

In der Wiederwahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten sehen Union und FDP ein klares Zeichen für ihre Wunsch-Koalition auf Bundesebene. Zum Triumph des schwarz-gelben Bündnisses tragen offenbar auch einige Abgeordnete der Grünen bei, die durch ihre Enthaltung oder sogar Zustimmung Köhlers Sieg im ersten Wahlgang ermöglichen.