Bundespräsident

Bundespräsident Johannes Rau hat noch keine Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz getroffen. Zunächst werde er das Gesetz sorgfältig prüfen.

Die Union hat in Briefen an Bundespräsident Rau Stellung zum Zuwanderungsgesetz bezogen. "Haltet den Mund", schimpfte die SPD.

Die Union will Bundespräsident Rau einen "besonnenen und sachlichen" Brief schicken. Darin will sie ihre Haltung zur umstrittenen Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat erläutern.

Nach der Bundesrats-Abstimmung zur Zuwanderung blickt alles auf Bundespräsident Rau. Die Union fordert von ihm, das Gesetz nicht zu unterschreiben, die SPD nennt dies "extrem unwürdig". Und Rau? Der will sich Zeit lassen.

Das Gezerre um Bundespräsident Johannes Rau in der Frage der Rechtmäßigkeit der Bundesratsentscheidung zum Zuwanderungsgesetz verstärkt sich. Der Grünen-Rechtsexperte nannte das Verhalten der Union "unanständig". CDU-Chefin Merkel will die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen.

Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz ist es im Bundesrat zu heftigen Tumulten gekommen. Bundesratspräsident Wowereit wertete das gespaltene Votum Brandenburgs als Ja. "Verfassungsbruch", schäumt die Union. Der Schwarze Peter liegt bei Bundespräsident Rau.

Bundespräsident Johannes Rau hat die frühere RAF-Terroristin Adelheid Schulz, die 16 Jahre in Haft verbüßte, begnadigt.

Die Bildungspolitik muss nach Ansicht von Bundespräsident Johannes Rau absoluten Vorrang bekommen.

Mit einem Festakt in Anwesenheit von Bundespräsident Rau und Bundeskanzler Schröder feierte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein 50-jähriges Bestehen.