Bundesregierung

Präsident Erdogan zieht ungeachtet aller Kritik die Wahlen in der Türkei vor. Die Bundesregierung verbietet türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland. Außenminister Cavusoglu darf dennoch in Deutschland reden - aus traurigem Anlass.

War der Militärschlag der Westmächte in Syrien vom Völkerrecht gedeckt? Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags gibt eine klare Antwort auf die Frage und bringt auch die Bundesregierung in die Bredouille.

Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz in Deutschland sind laut Bundesregierung so gut wie seit 20 Jahren nicht. Doch die bekannten Probleme bleiben: eklatanter Fachkräftemangel auf der einen Seite und Millionen Menschen ohne Abschluss auf der anderen.

Die Bundesregierung steht mit ihren Sammelklageplänen unter Zeitdruck: Ende 2018 verjähren die Ansprüche geschädigter VW-Diesel-Besitzer. Die Union legt einen Entwurf vor, der Verbänden das exklusive Klagerecht vorbehält - und so vor Missbrauch schützen soll.

Die Bundesregierung unterstützt zwar die westlichen Luftschläge auf Syrien, will sich aber selbst nicht beteiligen. Der frühere Verteidigungsminister zu Guttenberg hat dafür kein Verständnis. Bundeswirtschaftsminister Altmaier verteidigt die Entscheidung.

• Video Deutschland sucht seine Rolle im Syrienkonflikt

Die Pipeline Nord Stream 2 soll die deutsche Energieversorgung sichern. Doch vor allem in den USA und Osteuropa gibt es Widerstand gegen das deutsch-russische Projekt. Wirtschaftsminister Altmaier entkräftet die Vorwürfe mit Verweis auf den Kalten Krieg.

Der Güterverkehr auf der Schiene gewinnt für die deutsche Wirtschaft an Bedeutung. Um mehr transportieren zu können, müssen die Züge länger werden. Das gibt das deutsche Schienennetz bislang nicht her. Das will die Regierung ändern.

Nach vier Wochen im Amt trifft sich die Große Koalition zur Klausur in Meseberg. Die Liste der Streitthemen ist lang. Dass Kanzlerin Merkel über eigentlich ziemlich banale Standards der Regierungsarbeit referiert, ist auch als Mahnung zu verstehen. Von Issio Ehrich

Nach der Freilassung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont sind die Beziehungen zwischen Madrid und Berlin angespannt. Doch nun äußert sich der spanische Ministerpräsident Rajoy positiv zu dem Verhalten der Bundesregierung.

Das Integrationsministerium in Nordrhein-Westfalen erwägt ein Kopftuchverbot für junge Mädchen. In der Bundesregierung gibt es Skepsis. Doch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hält dagegen.