Bundesregierung

Lange hält sich die Bundesregierung mit Kritik am türkischen Einmarsch in das syrische Kurdengebiet zurück. In der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl legt Kanzlerin Merkel ihre Zurückhaltung ab: "Was in Afrin passiert, ist inakzeptabel."

Kurz nach Antritt der neuen Bundesregierung werden aus dem Lager der Krankenkassen die Rufe nach einer Zentralisierung lauter. Die AOK fordert, die Kliniken müssten künftig mehr Betten zur Verfügung stellen und ihre Angebote abstimmen. Kritik folgt prompt.

Die Ukraine fordert Sanktionen gegen Gerhard Schröder wegen seiner engen Verbindungen zu Russland. Doch Bundeskanzlerin Merkel hält vom Kiewer Ansinnen gegen ihren Amtsvorgänger nichts.

• Sanktionen gegen Schröder? Putin muss lahmende Wirtschaft aufpäppeln
• Keine klare Schuldzuweisung EU verurteilt Russland für Giftanschlag

Auf den Wahlerfolg des russischen Präsidenten Putin reagiert die Bundesregierung bestenfalls frostig. Merkel gratuliert später - und dann soll es auch kritische Anmerkungen geben. Andere Kabinettsmitglieder warten damit nicht.

Deniz Yücel ist wieder in Freiheit. Dem Auswärtigen Amt zufolge sitzen aber noch vier weitere Deutsche aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen. Die Familie eines Inhaftierten wendet sich verzweifelt an die Öffentlichkeit - und die Bundesregierung.

Russlands Präsident lässt sich mit einer überragenden Mehrheit vom Volk im Amt bestätigen. Die Bundesregierung stellt sich auf eine schwierige Zusammenarbeit mit einem gestärkten Putin ein. Nur eine Partei sendet vorbehaltlose Glückwünsche aus dem Bundestag.

Einen Monat nach seiner Entlassung aus türkischer Haft kritisiert Deniz Yücel die Bundesregierung in einem Interview scharf. Einerseits danke er ihr für die Unterstützung, Merkels Kabinett habe jedoch "alle progressiven Kräfte in der Türkei verraten", sagt er.

Der Hackerangriff auf das Regierungsnetzwerk hat die deutsche IT-Landschaft in Alarmbereitschaft versetzt. Einem Bericht zufolge ist der Schaden aber geringer als ursprünglich angenommen.

Die Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine wurde nie richtig eingehalten. Der ukrainische Präsident Poroschenko bittet die Bundesregierung deshalb erneut um die Entsendung einer Blauhelmtruppe - und wirksamere Sanktionen gegen Russland.