Bundesregierung

Die Bundesregierung lockt ausreisepflichtige Migranten mit finanziellen Anreizen zur freiwilligen Ausreise. Denn sie erreicht ihr Ziel nicht, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. In diesem Jahr gibt es soweit deutlich weniger solcher Ausreisen als ein Jahr zuvor.

Das Treffen mit Hinterbliebenen zeigt bei der Kanzlerin Wirkung. Merkel gibt Fehler zu. Sie und die ganze Bundesregierung würden an sich arbeiten, sagt sie. Außerdem will sie sich ein zweites Mal mit den Betroffenen treffen.

• Video Merkel: "Unser Staat hat Schwächen in dieser Situation gezeigt"

Ein Jahr vergeht, bis die Kanzlerin persönlich kondoliert. Die Angehörigen der Terroropfer vom Breitscheidplatz fühlen sich teilweise im Stich gelassen. Die Bundesregierung habe Fehler gemacht, gibt der Justizminister zu.

• Zu wenig Hilfe nach Anschlag Maas entschuldigt sich bei Hinterbliebenen

Eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen? Für die Bundesregierung ist es dafür nach der Entlassung der Deutschen Tolu aus türkischer U-Haft noch zu früh. Tolu wurde die Ausreise untersagt. Sie selbst sorgt sich um den inhaftierten Journalisten Yücel.

• Video Journalistin Tolu aus türkischer U-Haft entlassen
• Behördenchaos in Istanbul Mesale Tolu darf Polizeiwache verlassen

Die Gruppe Memorial erinnert an die Verbrechen in der Zeit von Josef Stalin. In Russland werden die Mitgliedsorganisation offiziell als Agenten eingestuft. Nun ist einer der Gründer gestorben. Steinmeier und Gabriel äußern ihr Mitgefühl.

Als die türkische Justiz die Freilassung von Mesale Tolu vermeldet, reagiert die Bundesregierung erleichtert. Doch kurze Zeit später ist die deutsche Journalistin wieder in Polizeigewahrsam - offenbar wegen eines Missverständnisses. Am Abend kommt sie schließlich frei.

• Video Journalistin Tolu aus türkischer U-Haft entlassen

Nach Bundesregierung und Forschungsinstituten schätzt nun auch die Bundesbank die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands optimistischer ein. Das Geldinstitut korrigiert seine Daten zum Teil stark nach oben.

Muss der Steuerzahler für den 150-Millionen-Kredit für Air Berlin aufkommen? FDP-Chef Lindner verlangt von Bundeskanzlerin Merkel Aufklärung darüber. Seiner Ansicht nach war "ein solcher Staatskredit nicht akzeptabel".

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• Pleite lässt fast alle bluten Lufthansa ist auch ohne Niki fein raus

Seit zwei Jahren wird in der EU über die Flüchtlingsverteilung gestritten. Nun spricht Ratspräsident Tusk davon, die Quote beerdigen zu wollen. Damit spielt er einigen Ländern in die Karten. Deutschland zählt nicht zu ihnen. Die Bundesregierung kritisiert Tusk daher scharf.

• Video Tusks Aussage zu EU-Flüchtlingspolitik löst Eklat aus

Die Eröffnung der neuen Prestigestrecke zwischen Berlin und München gerät für die Bahn zum Desaster. Dabei kommen die Pannen nicht überraschend. Es sind Probleme, mit denen der Staatskonzern seit Jahren kämpft. Von Max Borowski