Bundesregierung

Der Streit um den Luftwaffenstützpunkt in Konya oder der inhaftierte deutsche Menschenrechtler - die Türkei zeigt sich in den letzten Monaten bei Verhandlungen weniger demokratisch. Ein Zustand, der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen missfällt.

Viel Kritik muss Christian Lindner für Äußerungen zur russischen Annexion der Krim einstecken. Selbst die Bundesregierung gibt eine Stellungnahme ab. Doch der FDP-Chef verteidigt seine Forderung - und bekommt Applaus von ungewöhnlicher Seite.

Mit seinem Vorschlag, die Krim-Annexion als "dauerhaftes Provisorium" zu betrachten, stößt FDP-Chef Lindner auch bei der Bundesregierung auf Kritik. Man betrachte Russlands Vorgehen nach wie vor als Völkerrechtsbruch, heißt es. Lindner verteidigt sich.

• Video Göring-Eckardt: "Lindners Position zur Krim ist ein echtes Problem"

Dass es zwischen Politik und Autoherstellern eine große Nähe gibt, ist bekannt. Laut "Spiegel" haben zwei ehemalige CDU-Politiker, die jetzt als Lobbyisten der Automobilindustrie arbeiten, dem Kanzleramt exakt erklärt, wie Deutschland in Brüssel verhandeln soll.

In der Finanzkrise rettet der Bund die Commerzbank, indem er sie zum Teil verstaatlicht. Nun denkt die Bundesregierung angeblich darüber nach, ihre Anteile zu verkaufen. Mehrere Möglichkeiten sind laut einem Bericht im Gespräch.

Umwelt- und Verbraucherverbände äußern heftige Kritik am in ihren Augen schlechten Deal mit der Autoindustrie: Sie werfen Bund und Ländern vor, beim Dieselgipfel vor den Großkonzernen eingeknickt zu sein. Auch die Umweltministerin ist wenig angetan.

Der vietnamesische Geheimdienst entführt in Berlin einen Landsmann, um ihm in der Heimat den Prozess zu machen. Für die Bundesregierung ist das ein Verstoß gegen deutsches Recht. Der 51-Jährige hatte zudem einen Asylantrag gestellt.

Die Autohersteller verpflichten sich, fünf Millionen Dieselfahrzeuge mit einer neuen Software auzustatten - eine Nachrüstung, die den Schadstoffausstoß deutlich reduzieren soll. Verbesserungen an der Hardware schließt VW-Chef Müller dagegen kategorisch aus.

• Diesel-Gipfel in Berlin "Es muss mehr passieren"

Die deutschen Autobauer müssen beim Diesel-Gipfel liefern, darin sind sich Verkehrsminister Dobrindt, Bundesländer und Kommunen einig. Nun geht es darum, wie viel Geld die Konzerne in die Hand nehmen - und für was. Der Druck auf die Konzerne ist enorm.

• Nachrüstung der Diesel-Hardware Politik kommt Autobranche wohl entgegen

Mit dem Brexit zieht die EU auch ihre Arzneimittelagentur und ihre Bankenaufsichtsbehörde aus London ab. In vielen anderen Städten sind die Behörden begehrt: Sie bringen Ansehen und Geld. Die Bundesregierung bewirbt sich mit Bonn und Frankfurt.