Bundesregierung

Bislang beteiligt sich die Bundeswehr beim Mittelmeer-Einsatz "Sophia" vor allem mit der Rettung von Flüchtlingen. Das wird sich ändern. Die Marine soll dazu beitragen, dass der IS nicht auf dem Seeweg aufgerüstet werden kann.

Die Regeln für den Bezug von Hartz IV sollen einfacher werden. Doch Kritiker sehen in den Plänen der Regierung vor allem neue Benachteiligungen. Nun rückt die Koalition quasi im letzten Moment von einigen Punkten wieder ab.

Müssen bald Milliarden Zigaretten eingestampft werden? Das könnte die Folge einer neuen Verordnung der Bundesregierung sein, die rückwirkend viele Zusatzstoffe verbieten soll. Die Branche ist verärgert.

Sind Muslime, die nach Mekka pilgern, keine guten Demokraten? Daran zweifelt zumindest AfD-Vize Gauland. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung positioniert sich demonstrativ zu dieser Aussage.

Der Streit von Ländern und Bund um die Integrationskosten für Flüchtlinge geht in die nächste Runde. Nach ihrem Treffen in Berlin machen die Länderchefs klar, dass sie deutlich mehr Geld brauchen und werfen dem Bund eine Verschleppungstaktik vor.

Das Zentrum für politische Schönheit macht mit ungewöhnlichen Kunstaktionen von sich reden. Mit ihrem neuesten Coup wollen sie Syrer per Flugzeug nach Deutschland bringen lassen. Stellt sich die Bundesregierung quer, droht Blutiges.

Um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, will die Regierung noch mehr Geld ausgeben. Nur so könnten soziale Spannungen vermieden werden, heißt es. Die 800 Millionen Euro für die Integration soll nicht nur der Bund beisteuern.

Mit der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten will die Bundesregierung ein Signal setzen: Doch ob das Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit findet, steht in den Sternen. Kanzleramtschef Altmaier soll nun vermitteln.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 247.700 neue Wohnungen gebaut. Das ist eine Steigerung zum Vorjahr um 1 Prozent oder die höchste Rate seit 2006. Doch eigentlich hatte die Bundesregierung noch höhere Vorgaben gemacht.

Es geht auch anders: Mehrere Staaten schaffen Fakten beim Thema Elektromobilität. Sie wollen Neuwagen mit Verbrennungsmotoren komplett verbieten. Deutschland kann da nicht mithalten. Von Diana Dittmer