Bundesregierung

Die Bundesregierung verurteilt das Vorgehen der türkischen Machthaber gegen Opposition und Medien scharf. Außenminister Steinmeier bringt einen etwaigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ins Gespräch.

Vor knapp einem Jahr einigte sich die Weltgemeinschaft auf das historische Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu reduzieren. Noch ist von den notwendigen Anstrengungen allerdings nicht viel zu sehen - auch Deutschland hinkt hinterher.

Im Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt es eine überraschende Wende. Kommissionschef Juncker will einem Bericht zufolge das umstrittene PKW-Maut-Projekt von Verkehrsminister Dobrindt nicht länger blockieren.

Ein chinesischer Investor will den Chipanlagenbauer Aixtron übernehmen, beißt aber derzeit beim Bundeswirtschaftsministerium auf Granit. Nun drohen Aktionärsschützer Minister Gabriel mit einer Klage.

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung auch im kommenden Jahr im Sudan im Einsatz sein. Die deutsche Beteiligung ist personell überschaubar. Die Mission hat erst jüngst ein verheerendes Zeugnis bekommen.

In ihrem Jahresgutachten sprechen die Wirtschaftsweisen von einer "enttäuschenden Bilanz" und fordern eine Reformoffensive, um die deutsche Volkswirtschaft für die Zukunft zu wappnen. Die Bundeskanzlerin dankt den Experten und winkt gleichzeitig ab.

Vor wenigen Tagen werden mehrere Journalisten der türkischen Oppositionszeitung "Cumhuriyet" verhaftet. Die Bundesregierung mahnt die Türken daraufhin zur Einhaltung der Pressefreiheit an. Dem Ex-Chefredakteur der "Cumhuriyet" ist das zu wenig.

Es sind harte Worte, die Norbert Röttgen hinsichtlich des geplanten Ausbaus der Gasleitung von Russland nach Deutschland findet. Nach Ansicht des CDU-Politikers missachtet die Bundesregierung die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Staaten.

Die "Fünf Weisen" gehen hart ins Gericht mit der amtierenden Bundesregierung. Diese habe die gute Konjunktur nicht für Reformen genutzt und sich auf Erfolgen früherer Erneuerungen ausgeruht. Immerhin: Die Wachstumsdynamik bleibe bestehen.

Viele Milchbauern kämpfen derzeit ums wirtschaftliche Überleben. Nach einer Produktionsdrosselung steigen die Preise im Supermarkt zum Start in den November deutlich an. Darüber hinaus plant die Bundesregierung ein millionenschweres Hilfspaket.