Bundesregierung

Mit dem neuen Verkehrswegeplan will die Bundesregierung die deutschen Straßen und Schienen in Schuss halten. 270 Milliarden sieht das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt vor. Die Opposition kritisiert mangelnden Realismus und Umweltschutz.

Berlin unterstützt die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Bayerns Ministerpräsident Seehofer hält davon aber genauso wenig wie von der Bundesregierung. Er pflegt eigene Kontakte zum Kreml. Nun will er erneut Präsident Putin treffen.

Nach dem Putschversuch räumt die türkische Regierung in Armee, Medien und Bildungseinrichtungen rigoros auf. Wie sollte die Bundesregierung mit dieser "Säuberungswelle" umgehen? Die Kanzlerin probiert es mit einer vorsichtigen Mahnung.

Nun soll auch die Bundesregierung Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in die Türkei ausliefern. Dies fordert Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Damit droht der zweite große Konflikt zwischen Berlin und Ankara innerhalb weniger Wochen.

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In mehreren Bundesländern versuchen ambulante Pflegedienste angeblich, Kontrollen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zu verhindern. Dafür bedienten sie sich eines Tricks, heißt es in einem Bericht.

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden. Um im Krisenfall trotzdem schnell reagieren zu können, hat die Bundesregierung offenbar Pläne zur Aufstellung einer Reservisten-Armee in der Schublade.

• Video Bund erwägt Reservisten-Armee zur Polizei-Unterstützung
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Die politischen Erschütterungen in der Türkei kommen durchaus auch in Deutschland an. Grünen-Chef Özdemir fordert die Bundesregierung auf, rote Linien zu markieren. Der Arm des türkischen Präsidenten Erdogan dürfe nicht bis nach Berlin reichen.

Terroranschlag oder Amoklauf - noch sind sich die Behörden bei der Einschätzung der Schießerei von München nicht sicher. Doch nach der Tat mit zehn Toten und 16 Verletzten trifft sich das Sicherheitskabinett in Berlin. Die Münchner Polizei will sich am Mittag erneut zum Stand der Ermittlungen äußern.

Die Bundesregierung will Existenzgründer noch etwas nachhaltiger unter die Arme greifen. Durch ein Milliardenprogramm sollen Start-ups mit Wagniskapital über die KfW-Bank gefördert werden.

Der türkische Präsident Erdogan geht nach dem gescheiterten Putschversuch konsequent gegen vermeintliche Gegner vor. In Berlin will man deshalb keine neuen Kapitel für den EU-Beitritt eröffnen. Auch Milliardenzahlungen sollen auf den Prüfstand.

• Sorge vor Import innenpolitischer Probleme Seehofer will Stopp der Türkeiverhandlungen