Politik

Trotz Warnungen der Opposition Merkel will mit Erdogan verhandeln

merkel_erdogan.jpg

Merkel und Erdogan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Anfang 2013 in Ankara.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung setzt trotz der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Türkei auf Gespräche mit Präsident Erdogan über die Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Ohne ihn wird eine Lösung nicht möglich sein", heißt es aus der CDU.

Inmitten der schwersten innenpolitischen Krise seit Jahren will Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Sonntag in die Türkei reisen. In der Hauptstadt Ankara stehen Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf dem Programm. Themen seien unter anderem der gemeinsame Kampf gegen den Terror, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Außerdem sollten die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Lage in Syrien erörtert werden.

Merkel wünscht sich, dass die türkische Armee die Seegrenzen zu Griechenland im Mittelmeer besser bewacht. Präsident Erdogan verlangt im Gegenzug, dass Türken visafrei in die EU einreisen dürfen. Außerdem will er eine Pufferzone in Nordsyrien errichten, um einen eigenen Kurdenstaat zu verhindern.

"Wir haben viel Kritik an Herrn Erdogan. Er ist in vielem sicher nicht der Wunschgesprächspartner, den man sich erdenken kann. Aber ohne ihn wird eine Lösung nicht möglich sein", sagte CDU-Vize Armin Laschet. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger sagte: "Wir brauchen die Türkei. Ohne die Türkei ist eine Bewältigung der Flüchtlingsströme kaum vorstellbar."

Kein Deal mit Erdogan

Vor allem die deutsche Opposition hatte davor gewarnt, Erdogan in diesen Tagen vor den Parlamentswahlen am 1. November eine politische Bühne zu bieten. Am Samstag waren bei zwei Bombenanschlägen auf eine Kundgebung in Ankara mindestens 97 Menschen getötet worden. Die pro-kurdische Partei HDP geht davon aus, dass ihre Anhänger Ziel der Bombenanschläge waren und spricht von fast 130 Toten. Sie beschuldigt Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP, ihre Finger im Spiel zu haben, um ihre Stellung vor der Wahl zu stärken.

Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir warf Erdogan vor, die Spannungen in der Türkei anzuheizen. "Offensichtlich wird hier daran gearbeitet, geordnete und faire Wahlen zu verhindern", sagte Özdemir. "Wer sein eigenes Land ins Chaos stürzt, weil er Angst davor hat, im Falle einer Wahlniederlage für seine Untaten zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist kein verlässlicher Partner." Özdemir forderte, die Gespräche der EU mit Erdogan auf Eis zu legen: "Wir dürfen bis zur Wahl am 1. November nichts tun, was als Stärkung von Erdogan verstanden werden könnte. Jedes Abkommen wäre ein Signal, dass Erdogan für uns ein normaler Gesprächspartner wäre." Wer aber "den Tod seiner Bürger, Polizisten und Soldaten in Kauf nimmt", könne kein Staatschef sein.

Er warnte auch Europa davor, auf die Türkei als Partner zu setzen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Es drohe "ein schmutziger Deal mit einem autoritären Herrscher". Dafür, dass Erdogan Europa die Flüchtlinge vom Leib halte, sollten die EU-Partner "die Augen zudrücken, wenn er sein Volk unterdrückt". Ein solcher Handel sei aber für Demokraten nicht akzeptabel. Ähnlich hatte sich bereits Bundestagvizepräsidentin Claudia Roth geäußert.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/rts

Mehr zum Thema