Bundesregierung

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesregierung.

23.02.2001 08:48

BSE Anwälte bereiten Schadensersatzklage vor

Der Münchner Rechtsanwalt Witti bereitet mit US-Kollegen eine breit angelegte Klage für Geschädigte der BSE-Krise gegen die Bundesregierung vor. Auch der Bauernverband prüft eine mögliche Schadensersatzklage.

31.01.2001 00:14

Rechtsextremismus Antrag auf NPD-Verbot eingereicht

Die Bundesregierung hat als erstes Verfassungsorgan ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Bundesinnenminister Schily (SPD) sagte in Berlin, er rechne mit einem Erfolg des Antrages.