Bundesregierung

Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Damit werden schon verplante Millionen-Beträge wieder frei. Die Parteien haben unterschiedliche Pläne, was damit passieren soll. Die Koalition schiebt die Entscheidung noch auf.

Prüft die Politik Gesetze, bevor sie verabschiedet werden? Eigentlich schon. Das Betreuungsgeld hätte nie eingeführt werden dürfen, doch die Bundesregierung ignorierte die Zweifel. Den Frust darüber wird nicht nur die CSU zu spüren bekommen. Ein Kommentar von Christian Rothenberg

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Den EU-Staaten gelingt es wieder nicht, sich im Streit um die Zuweisung von Flüchtlingen zu einigen. Trotzdem soll jetzt die auf zwei Jahre angelegte Verteilung beginnen. Fehlende Zusagen sollen im Oktober und November erneut ausgehandelt werden.

Die Bundesregierung stellt sich auf hohe Forderungen von Unternehmen ein. Einem Verfassungsgerichtsurteil von 2013 zufolge haben sie zu viel Steuern gezahlt. Betroffen sind auch Ländern und Gemeinden.

Verkehrsminister Dobrindt gibt bekannt, wie er die zusätzlichen vom Bund versprochenen Gelder für Deutschlands marode Straßen investieren will. Kritiker monieren, dass vor allem neue Strecken gebaut werden, statt die alten instand zu halten.

Auf dem Land kommt der versprochene Ausbau des schnellen Internets kaum voran. Von der Bundesregierung und der Deutschen Telekom im Stich gelassene Kommunen können nun auf einen milliardenschweren US-Investor hoffen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hatte schon vor zehn Jahren eindeutige Empfehlungen gegeben. Doch nach dem NSA-Abhörskandal sind offenbar immer mehr Regierungsmitglieder bereit, diese auch zu beherzigen.

Deutlich weniger Abgeordnete als noch im Februar stimmen für den Griechenland-Antrag der Bundesregierung. Eine breite Mehrheit gibt es dennoch. "Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösung funktionieren kann", sagt Finanzminister Schäuble. Klar wurde in der Debatte: Wenn dieses Programm nicht funktioniert, droht der Grexit.

Bei dem Versuch, das Flüchtlingsmädchen Reem zu trösten, wirkt Angela Merkel kühl und unbeholfen. In den sozialen Netzwerken folgt ein Sturm des Hohns und der Kritik. Unterdessen erhält die kleine Palästinenserin Zuspruch von Merkels Migrationsbeauftragten.

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Politiker von Linken und Grünen kritisieren den Verhandlungsstil der Bundesregierung in der Griechenland-Krise mit scharfen Worten. Ein CDU-Politiker keilt nun zurück.