Bundesregierung

Die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft sind derzeit sehr günstig. Der Ölpreis niedrig, die Zinsen niedrig, der Euro-Kurs niedrig - die Bundesregierung beurteilt die Wachstumsprognose für Deutschland besser als zunächst erwartet.

Die Bundesregierung will Steuerbetrüger und Ladendiebe mit dem Entzug des Führerscheins bestrafen. Mit dem neuen Gesetz würde Richtern mehr Spielraum gegeben. Geldstrafen sind für wohlhabende Steuersünder offenbar nicht nachhaltig genug.

Welche Rolle spielt der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein beim Anti-Terror-Kampf mit Drohnen? Und wie viel weiß die Bundesregierung? Ein Medienbericht erhärtet einen alten Verdacht. Demnach werden in Ramstein verhängnisvolle Knöpfe gedrückt.

War die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern vor 100 Jahren "Völkermord" oder waren es "Massaker und Gräuel"? In der Gedenkstunde in einer Woche will die Bundesregierung offenbar auf den ersten Begriff verzichten. In SPD und Union hadern viele damit .

Die Bundesregierung plant die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Justizminister Heiko Maas beruhigt, durch das entschärfte Gesetz würde "ein großer Kommunikationsbereich überhaupt nicht erfasst". Die Presse ist zwiegespalten.

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes sind möglicherweise erneut Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken - Deutschland zeigt sich besorgt, aber für den Moment auch ratlos. Unterdessen sorgt Volker Kauder mit einem scheinheiligen Vorstoß für Wirbel.

• "Mehr Flüchtlinge aufnehmen" Kauder heuchelt Großzügigkeit

Athen steckt in akuter Finanznot. Daran wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung so schnell nichts ändern: Selbst wenn die geforderte Reformliste vorliegt, würden zunächst keine Hilfskredite fließen.

• Es könnte schlimmer werden Der "Grexit" ist gefährlich

Das Betreuungsgeld ist umstritten, das zeigt der Verhandlungstag in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht. Während die CSU die Familienleistung vehement verteidigt, haben einige Richter jedoch erhebliche Zweifel an der Bundeszuständigkeit.

Ob das Betreuungsgeld gut oder schlecht ist, werde vor dem Bundesverfassungsgericht keine Rolle spielen, sagt der Staatsrechtler Ulrich Battis. Er hält einen Erfolg der Klage für unwahrscheinlich. Trotzdem könnte das Gesetz scheitern.

Auch im kommenden Jahr wächst die deutsche Wirtschaft ähnlich stark wie in diesem Jahr - damit rechnet die Bundesregierung. Auch in weiterer Hinsicht werde sich die deutsche Wirtschaft positiv entwickeln, heißt es in einem Bericht.