Bundesregierung

Außenminister Steinmeier hat viele Gründe, jetzt in die USA zu fliegen. Einer ist die Europabeauftragte der US-Regierung Nuland. Ihre Rhetorik in der Ukraine-Krise stört die Bundesregierung gewaltig. Von Issio Ehrich

Athen steuert sehenden Auges in die Zahlungsunfähigkeit und laviert weiter herum. Das ist zumindest der Eindruck der Schuldner und so wird der Ton wieder rauher. Sorgen bereitet den Gläubigern zudem, dass niemand den Athener Kassenstand kennt.

Offiziell vermeidet die Bundesregierung Kontakte zur Pegida. Bislang traf sich lediglich Wirtschaftsminister Gabriel als "Privatmann" mit Pegida-Vertretern. Jetzt plant ein Staatssekretär der Bundesregierung offiziell ein solches Treffen. Die Sachsen-CDU ist da schon weiter.

Ausgediente Elektrogeräte sollen nicht mehr in den Müll. Viel zu wertvoll sind ihre Rohstoffe. Die Bundesregierung plant eine neue Rücknahmeverordnung, die auch den Onlinehandel einschließen soll. Der fühlt sich dazu aber nicht in der Lage.

In Afghanistan waren deutschen Soldaten teils in schwere Kämpfe verwickelt. Wie viele Afghanen die Deutschen dabei töteten, weiß die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Ein Großteil der Unterlagen wurde offenbar bereits vernichtet.

"Außenpolitisch scheint man uns nicht ernst zu nehmen", beklagt EU-Kommissionspräsident Juncker. Als Gegenmittel sieht er europäische Streitkräfte. Experten fordern die "militärische Fähigkeit autonomer Interventionsoperationen". Die Bundesregierung begrüßt die Idee.

Laut einem Medienbericht trickst die Nato bei ihren öffentlichen Einschätzungen zur Ukraine-Krise. Russland könnte weniger massiv an diesem Krieg beteiligt sein, als es bislang den Anschein hat. Die Bundesregierung ist angeblich fassungslos. Von Christoph Herwartz

• Informationskrieg gegen Russland Die Nato bleibt undurchschaubar

Der Kalte Krieg ist seit mehr als zwei Jahrzehnten Geschichte, die US-Atomwaffen auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel sind es noch lange nicht. Seit Jahren fordert die Bundesregierung einen Abzug - der scheint aber weiter weg als je zuvor.

Sie stehen allen Kleinkindern rechtlich zu, doch noch immer gibt es zu wenig Betreuungsplätze. Um der Nachfrage gerecht zu werden, treibt die Bundesregierung den Ausbau weiter voran - und verzeichnet schrittweise Erfolge.

Seit 1991 gibt es den Soli. Mit ihm wollte die damalige Bundesregierung die hohen Kosten der Einheit schultern. Über seinen Sinn wird seit Jahren gestritten, und auch innerhalb der Union gibt es Unstimmigkeiten.