Bundesregierung

In der Aufregung über die NSA-Spähaktivitäten in Deutschland verstieg sich das Kanzleramt zu der Behauptung, es werde ein No-Spy-Abkommen geben. Das Problem: Die Zusage der USA gab es nie. Bundeskanzlerin Merkel wusste das.

• Kommentar Deutschland ist auf Merkel reingefallen

Die Bundesregierung nennt es "inakzeptabel": Russland verweigert dem Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe am Moskauer Flughafen die Einreise. Der CDU-Politiker Wellmann muss zurückfliegen und darf vier Jahre nicht nach Russland.

Das Projekt Hauptstadtflughafen BER ist groß und komplex. Sagt die Bundesregierung. Deshalb könne man Kostenrisiken nicht ausschließen. Nicht nur das: Das Kabinett hält es für "kontraproduktiv", eine Kostenobergrenze einzuziehen.

Irland zeigt, wie es geht: Volksentscheide bereichern die Politik und erhöhen die Legitimität von Entscheidungen. Aus der "schweigenden Mehrheit" können sie eine respektvolle Minderheit machen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Das Sicherheitskabinett tagt in der Regel nur, wenn Gefahr droht. Treffen gab es zum Beispiel zu Beginn des Irakkrieges und zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Jetzt ist die BND-Affäre anscheinend Grund genug für ein Krisentreffen.

Von den insgesamt 120 Änderungsvorschlägen am Hartz-IV-Gesetz sind gerade einmal zwölf konsensfähig. Die Koalition will deshalb die Reform des Gesetzes verschieben. Dabei ging es vor allem darum, wie Bestimmungen vereinfacht werden könnten.

Die Debatte um die neuste Geheimdienstaffäre wirkt wie eine Neuauflage. Die Bundesregierung hat schon einmal den NSA-Ausschuss hingehalten. Endet die Sache schon wieder so? Von Christoph Herwartz

Konstant halten sich die größten Laster der Deutschen in den vorderen Rängen der Todesursachen. Im Drogenbericht der Bundesregierung ist von Hunderttausenden Fällen die Rede. Doch aus künstliche Drogen werden trotz bekannter Gefahren beliebter.

Auch ausländische Trucker, die durch Deutschland fahren, sollen einen Mindestlohn bekommen. Das hat die Bundesregierung entschieden. Nachbarstaaten und EU-Kommission stemmen sich mit Klagen dagegen.

Ohne das Tarifeinheitsgesetz, das an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, wäre der Tarifkonflikt bei der Bahn längst vorbei, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen. Sie fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz zurückzuziehen.