Bundesregierung

Deutschland ermittelt wegen des CIA-Folterberichts. Doch die USA sehen ihre "nationale Sicherheit in Gefahr" und verweigern die Freigabe des vollständigen Berichts. Die Bundesregierung reagiert nur zögerlich auf die Haltung der USA.

Es sind Signale, die hoffen lassen: Saudi-Arabien setzt nicht nur erneut die Prügelstrafe für den verurteilten Blogger Raif Badawi aus. Auch die Mitbegründerin des liberalen Blogs kommt auf freien Fuß. Badawis Frau meldet sich aus dem kanadischen Exil.

Die schweren Kämpfe in der Ostukraine zwischen prorussischen Separatisten und dem Militär sollen am Sonntag enden. Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko verständigen sich in Minsk noch auf eine Reihe weiterer Punkte.

Die Zahl der Menschen, die sich nach Deutschland geflüchtet haben, steigt 2014 um mehr als ein Viertel. Doch der Höchststand von 1997 ist noch weit entfernt. Probleme bereiten den Kommunen vor allem die vielen minderjährigen Flüchtlinge.

• Bilderserie So leben Flüchtlinge in Deutschland

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras legt sich mit der Bundesregierung und der Troika an. Lösungsvorschläge? Fehlanzeige. Das ist zwar nachvollziehbar, aber wenig zielführend. Ein Kommentar von Jan Gänger

Nach der griechischen Regierungserklärung zeigt sich Finanzminister Schäuble ratlos: Kein Programm, aber eine Überbrückungsfinanzierung fordern? So geht’s nicht. Großbritannien spielt bereits den Grexit durch.

• "Demagogische Erpressung" Tsipras auf Kollisionskurs
• Athen zwingt Dax in die Knie Aktien sind aktuell nichts für schwache Nerven

Die Legalisierung von Cannabis als Schmerzmittel ist ein heiß diskutiertes Thema in der deutschen Politik. Ginge es nach dem Willen der Bundesregierung, soll das Mittel ab 2016 auf Rezept verfügbar sein. Ein Suchtexperte sieht darin jedoch eine Gefahr.

Waffenlieferungen in Krisengebiete kommen für die Bundesregierung eigentlich nicht infrage. Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz macht sie erneut eine Ausnahme - und auch aus Brüssel können die Peschmerga Hilfe erwarten.

Saudi-Arabien sind Menschenrechte egal, also untersagt die Bundesregierung Rüstungslieferungen - das schien nach der letzten Sicherheitsratssitzung Konsens zu sein. Ganz richtig ist das jedoch nicht, wie ein Memo des Wirtschaftsministers belegt.

Dschihad-Reisende sollen dank neuer Gesetze künftig im Gefängnis landen, bevor sie das Land verlassen können. Das klingt vernünftig und beruhigend. Die Reform ist aber ein juristischer Irrgang mit wenig Auswirkung auf die innere Sicherheit. Ein Kommentar von Issio Ehrich