Bundesregierung

Die Enthüllungen des NSA-Informanten Snowden sorgen international für Spannungen. Auch zwischen den USA und Deutschland, wie US-Außenminister Kerry einräumt. Er warnt davor, gemeinsame Ziele zu gefährden und bauchpinselt die Bundesregierung.

Dass sich die Bundesregierung gegen ein Asylgesuch Edward Snowdens sperrt, ist bekannt. Auch ein Treffen mit dem NSA-Enthüller wird es in Deutschland wohl nicht geben. Wenn überhaupt, komme eine Befragung Snowdens nur an seinem Asylort in Frage - wie das ablaufen könnte, muss noch geklärt werden.

• Video Snowden kommt vorerst nicht nach Deutschland

Hat der ehemalige Staatsminister und jetzige Daimler-Cheflobbyist von Klaeden vor seinem Wechsel relevante Entscheidungen für die Autoindustrie mitgetroffen? Die Bundesregierung verneint, kann aber nicht klären, ob Kanzlerin Merkel versucht hat, Klaeden länger als förderlich im Amt zu halten.

Nach der massiven Kritik an ihren Abhöraktionen sind die USA offenbar bereit, ein Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland zu schließen. Dabei kommen die Amerikaner der Bundesregierung etwas entgegen - legen sich aber noch nicht abschließend fest.

Neue Geheimdokumente zeigen: Schon vor Jahren konnte der Bundesnachrichtendienst Daten aus Glasfaserkabeln analysieren – viel besser als der mächtige britische Dienst GCHQ. Die Bundesregierung muss endlich Klarheit schaffen: Kann der BND mehr, als er verrät? Und tut er mehr, als er darf? Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Das Treffen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Ströbele mit dem Whistleblower Edward Snowden eröffnet der Bundesregierung neue Möglichkeiten. Vielleicht liefert Snowden Antworten auf die Fragen zu denen Washington beharrlich schweigt. Ein Besuch Snowdens in Berlin ist jedoch wohl kaum zu erwarten.

Der Grünen-Politiker Ströbele will heute weitere Einzelheiten zu seinem Treffen mit dem Informanten Snowden in Moskau mitteilen. Ströbele hat von Snowden einen Brief im Gepäck, der unter anderem an die Bundesregierung, den Bundestag und den Generalbundesanwalt adressiert ist. CSU-Innenexperte Mayer rät Snowden jedoch eindringlich von einer möglichen Deutschland-Reise ab.

Die Bundesregierung verspricht 2014 einen Wirtschaftsaufschwung. Unter den Industrieländern ist das allerdings die Ausnahme. Die deutschen Autobauer wuchern aber weiter mit enormen Zielvorgaben, erhöhen sie zum Teil sogar. Zu Recht. Von Helmut Becker

Die Bundesregierung hatte Airbus für den Langstreckenjet A350 einen Kredit von gut einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Weniger als die Hälfte davon sind bisher nur geflossen. Der Flugzeughersteller pocht auf schnelle Auszahlung. Berlin vertröstet.

Angesichts der neuen Details im Abhörskandal ringen Vertreter aller Parteien um angemessene Reaktionen. Heftige Kritik an der Bundesregierung kommt aus Reihen der Linken. Die Union will die Wirtschaft unterstützen.