Bundesregierung

Die Parteien haben das Thema Miete für sich entdeckt, auch die Bundesregierung wurde schon tätig. Doch der Deutsche Mieterbund fordert weitergehende Maßnahmen: Er fürchtet, dass in wenigen Jahren eine Million Wohnungen fehlen. Von Christoph Herwartz

Wenn der EU-Gipfel in Brüssel über Energiepolitik spricht, steht auch der jüngste Vorstoß der Kommission zum höchst umstrittenen Fracking im Raum. Bürgerinitiativen sind alarmiert, denn wenn die EU diese Art der Gasförderung erlaubt, kann sich Deutschland kaum noch dagegen wehren. Der Bundesregierung könnte allerdings gar nichts Besseres passieren. Von Christoph Herwartz

Wie viele Inoffizielle Mitarbeiter hatte das Ministerium für Staatssicherheit? Ein Forscher der Stasi-Unterlagen-Behörde stellt plötzlich die offiziellen Zahlen infrage. Nun mischt sich die Bundesregierung in die Diskussion ein.

Gipfeltreffen sind ein Markenzeichen der schwarz-gelben Bundesregierung: In 45 Monaten gab es 45 dieser aufwändigen Konferenzen. Mit dem Demografie-Gipfel macht Kanzlerin Merkel nun besonders deutlich, was all diese Treffen gemein haben: Sie bringen nichts. Von Issio Ehrich

Die Bundesregierung hat mit einem ihrer wichtigsten Rüstungsprojekte eine Bruchlandung erlitten: Die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" wird nicht angeschafft. Einen dreistelligen Millionenbetrag haben die Verantwortlichen in den Sand gesetzt.

Ein Bericht über gefährliche Arzneimittelversuche westlicher Unternehmen in der DDR ruft den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Bergner, auf den Plan. Mögliche Entschädigungen müssten aus seiner Sicht "vor allem durch die Profiteure der Aktionen" gezahlt werden, sagt der CDU-Politiker.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung genehmigt den Verkauf gebrauchter Kampfpanzer an Indonesien. Der Deal umfasst mehr als 100 Leopard-2-Panzer sowie 50 Schützenpanzer des Typs Marder. Das Geschäft der Firma Rheinmetall stößt nicht nur bei Menschenrechtlern auf Kritik.

Fährt die Bundesregierung die Energiewende absichtlich gegen die Wand? Energieexpertin Claudia Kemfert erhebt im Interview mit n-tv.de schwere Vorwürfe gegen Peter Altmaier: Der Umweltminister bremse die Energiewende bewusst aus, anstatt sie ernsthaft zu betreiben. Im Hintergrund regiert die mächtige Kohlelobby, sagt Kemfert.

Der Opfer-Anwalt Daimagüler zeigt sich wütend. Der Grund: Beate Zschäpe schien sich vor Gericht "im Glanz der Kameras zu sonnen und genoss es offenbar, im Mittelpunkt zu stehen." Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Böhmer, kritisiert, dass viele Migranten ihr Zutrauen zum deutschen Rechtsstaat verloren hätten.

Seit 1992 leitet Hans-Joachin Schellnhuber das Postdamer Institut für Klimafolgenforschung, seit 2007 berät er die Bundesregierung. Doch Wirtschaftsminister Rösler blockiert die Verlängerung seines Mandats. Nach wochenlangem Stillstand gibt Rösler nun nach.