Bundesregierung

Worum es bei den Waffenlieferungen an die Kurden im Irak wirklich geht, hat Verteidigungsministerin von der Leyen deutlich gemacht: Sie will Tabus beseitigen. Es gibt andere, wichtige Dinge, die Deutschland tun kann. Ein Gastbeitrag von Susanne Grabenhorst, IPPNW

• Bilderserie Das sind die Waffen für die Kurden

Gemeinsame Anleihen aller Staaten der Eurozone: Was die Bundesregierung derzeit ablehnt, ist für den Chef von Deutschlands zweitgrößter Bank ein sinnvoller Schritt. Denn Eurobonds könnten den Euro als globale Währung etablieren, meint dieser.

• Video Banken über Weg aus Schuldenkrise uneins

Die Bundesregierung warnt Russland vor der Annexion einer Landverbindung zur Krim. Russland habe dort offenbar Versorgungsschwierigkeiten. Für Unruhen sorgen Äußerungen des russischen Präsidenten über den Status der Ostukraine.

• Putins "Neurussland"-Pläne Experten: Moskau hat eine Ukraine-Strategie

Die Bundesregierung berät noch, welche Waffen in den Irak geliefert werden. Experten des Bundeskriminalamts haben aber schon Szenarien durchgespielt, mit welchen Vergeltungsschlägen von Dschihadisten hierzulande zu rechnen wäre.

• Unterstützung für Kurden Bundesregierung beschließt Waffenlieferung

Die Regierung entscheidet heute über die geplanten Waffenlieferung an die Kurden im Irak. Zunächst legt eine Ministerrunde unter der Kanzlerin fest, welche Waffen geliefert werden. Dann sollen die Chefs von CDU, CSU und SPD ihre Zustimmung erteilen.

Im Osten der Ukraine kämpft die ukrainische Armee allem Anschein nach nicht nur gegen Separatisten. Das Vordringen russischer Soldaten auf ukrainisches Gebiet mag die Bundesregierung zwar noch nicht "Krieg" nennen. Aber sie ist nahe dran.

• Kommentar Krieg ist Krieg ist Krieg

Deutschland hat sechs Soldaten nach Erbil in den Irak geschickt. Sie sollen dort helfen, die weiteren Hilfen zu koordinieren. Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen auch Waffen an die Kurden im Irak liefern und benennt bereits mögliche Waffentypen.

• Irak-Einmarsch als Auslöser Oppermann macht USA für IS verantwortlich

Kämpfer des Islamischen Staates können über die Türkei unbehelligt zwischen den Kampfgebieten und dem Westen hin und her reisen. Warum erhöht die Bundesregierung den Druck auf Ankara nicht, den Grenzschutz zu verstärken? Von Issio Ehrich

Vor einer endgültigen Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen in den Irak drängt die Opposition auf ein Mitspracherecht des Bundestags. Die erste Ladung an militärischen sowie humanitären Hilfsgütern aus Deutschland ist derweil startklar.

Die IS-Terroristen beunruhigen zunehmend die westliche Welt. Die Bundesregierung will deshalb den Kurden im Irak Waffen liefern - auch wenn sie um die Gefahren dieser Lieferungen weiß. Die PKK allerdings soll leer ausgehen, sagt Merkel, und stellt noch etwas klar.