Bundesregierung

Die Verhandlungen waren zäh, jetzt ist der Startschuss gefallen: In Deutschland können die Risikomanager der Banken ihre Bilanzen künftig mit neuen Spezialanleihen ausbalancieren. Die Bundesregierung gewährt umfangreiche Steuervorteile.

• EZB-Versprechen im Rücken Anleger reißen sich um Hellas-Bonds

Sonniges Frühjahrsgutachten: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prophezeien Deutschland einen langen und kräftigen Aufschwung. Das Lob dafür gebührt nach Ansicht der Forscher allerdings nicht der Bundesregierung.

• Jobabbau-Gefahr durch Mindestlohn Frühjahrsgutachten sagt kräftiges Wachstum voraus

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist seit Jahren eine der erbittertsten Gegnerinnen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Im Interview mit n-tv.de spricht sie über einen späten Triumph, neue Herausforderungen für die Bundesregierung - und sich selbst.

• Urteil über Vorratsdaten Union und SPD kämpfen um Deutungshoheit

Für die Befriedung der Lage in der Ukraine wird viel Geld benötigt. Auch Deutschland wird zur Kasse gebeten. Die nicht geplanten Ausgaben könnten die Sparziele der Bundesregierung gefährden. Eigentlich wollte der Bund ab 2015 keine Schulden mehr machen.

Die Bundesregierung will den Abschuss von Flugzeugen, die Terroristen als Waffe einsetzen wollen, erleichtern. Künftig soll der Verteidigungsminister allein darüber entscheiden. Bislang muss die Bundesregierung als Ganzes einem solchen Einsatz zustimmen.

Der neue und alte Ministerpräsident in Ungarn heißt Viktor Orban. Die Bundesregierung reagiert skeptisch und hebt mahnend den Zeigefinger gegenüber dem umstrittenen Zampano. Die Unionsfraktion überrascht dagegen mit geradezu überschwänglichen Glückwünschen. Von Volker Petersen

Hier werden Bilder analysiert, hier werden Steuerungssignale übermittelt: Stützpunkte des US-Militärs in Deutschland spielen laut Medienberichten eine große Rolle im Drohnenkrieg. Ein Mittel dagegen gibt es nicht - die Bundesregierung ist machtlos.

Die Bundesregierung will sich nun verstärkt auch um Langzeitarbeitslose kümmern, bei denen es bisher nicht mit einem neuen Job geklappt hat. Ein neues Programm soll vom kommenden Jahr an greifen. Oppositionspolitiker sind davon nicht überzeugt.

Das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung sorgt weiter für Ärger. Der Wirtschaftsflügel der Union fordert Änderungen. Ihm ist die Zahl der Anspruchsberechtigten auf die Rente mit 63 zu groß.

• Video Wirtschaftsflügel der Union droht mit Ablehnung
• Mindestlohn kostet Milliarden Lobbyisten springen in die FDP-Lücke

Bundesregierung und Länder im verständigen sich im Grundsatz über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. "Ich bin sehr zufrieden mit den Beratungen", sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die deutsche Presse teilt Gabriels Meinung nur bedingt.