Bundesregierung

Hartz-IV-Empfänger können im nächsten Jahr mit mindestens zehn Euro mehr rechnen. Dies geht offenbar aus einer Passage des Steuersenkungsgesetzes der Bundesregierung hervor. Mit dieser Anhebung begründet das Gesetz die für 2013 und 2014 geplante Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags.

Die Bundesregierung hat es versprochen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan endet 2014. Der Bundeswehrverband bezweifelt, dass das zu halten ist. Er wirft der Regierung ein Wahlkampfmanöver vor und fordert einen "Schlachtplan für den Frieden".

Die Durchsuchung von Büros zahlreicher Nichtregierungsorganisationen wie der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo stößt auf scharfe Kritik. Während die Bundesregierung klar macht, dass dieses Vorgehen aus deutscher Sicht inakzeptabel sei, keimen bei den Kommentatoren der deutschen Zeitungen Zweifel: Ist Ägypten wirklich auf dem Weg zur Demokratie?

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung liegt in Deutschland weiter auf Eis. Jetzt droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof - und eine hohe Strafe. Die Bundesregierung rechtfertigt sich mit teilweise umgesetzten Richtlinien. Brüssel geht das nicht weit genug.

Die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung für 2012 wird noch erarbeitet, Wirtschaftsminister Rösler macht aber schon mal Mut. Auch der Chef der Wirtschaftsweisen erwartet keine Rezession.

Die Bundesregierung wird nach Lage der Dinge im kommenden Jahr weit mehr als die geplanten 4,3 Milliarden Euro an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überweisen. Im Gespräch sind 8,6 Milliarden Euro. Grund ist, dass der ESM bereits 2012 stehen soll. Der volle deutsche Anteil beträgt 21,5 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung muss wegen der Beschlüsse des EU-Gipfels ihre Haushaltsplanung für 2012 korrigieren. Spätestens im Juni nächsten Jahres wird sie wohl einen Nachtragsetat vorlegen. An der geplanten Neuverschuldung von rund 26 Milliarden Euro soll sich aber nichts ändern.

"Alt wie ein Baum" wollten die Puhdys werden, und angesichts einer neuen Statistik könnte man hinzufügen: Kein Problem, wenn man reich genug ist. Geringverdiener, das beweisen Zahlen der Rentenversicherung, sterben dagegen immer früher - gegen den allgemeinen Trend. Die Bundesregierung scheut die Diskussion um diese unbequeme Wahrheit.

Es war der schlimmste Ausbruch religiös motivierter Gewalt seit dem Sturz der Taliban: Die Anschläge pakistanischer Terroristen vom Dienstag forderten offenbar noch mehr Todesopfer als zunächst bekannt. Die Bundesregierung spricht im aktuellen Fortschrittsbericht zum Afghanistan-Einsatz dennoch von einer Trendwende in puncto Sicherheit.

Die Bundesregierung lehnt eine Entschuldigung für den Feldzug gegen die Herero und Nama im heutigen Namibia weiterhin ab. Der Frage, ob es sich dabei um einen Völkermord gehandelt habe, weicht sie aus: Die entsprechende Resolution der UN habe damals noch nicht existiert.