Bundesregierung

Bei der von ihr geplanten Energiewende könnte die Bundesregierung bald den Gegenwind der Atomindustrie spüren. So bereiten die großen Stromkonzerne laut einem Magazinbericht Verfassungsklagen vor. Vor allem die Atomgesetznovelle stehe im Fokus. Die Schadenersatzforderungen sollen im zweistelligen Milliardenbereich liegen.

Die Bundesregierung kann bei der Energiewende auf die Hilfe der Grünen zählen. "Den Atomausstieg wollen wir unterstützen", verkündet Parteichefin Roth. Nur vereinzelt gibt es Kritik am "Merkel-Murks". Mit ihrer Zustimmung stößt die Grünen-Spitze auf Kritik im Anti-AKW-Lager. Die Partei könne sich nun "nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen".

Nach einem TV-Bericht sieht sich das Bundesfinanzministerium mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Mitarbeiter von Minister Wolfgang Schäuble sollen Vorschläge zur Lösung der Griechenland-Krise direkt aus einem Papier der Deutschen Bank abgeschrieben haben. Ein Sprecher weist das "lauthals und nachdrücklich" zurück. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht auf dem Spiel.

Wenige Wochen vor der Unabhängigkeit des Südsudan beschließt die Bundesregierung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu dem neuen Staat in Afrika. Deutschland werde die Republik Südsudan nach der Unabhängigkeit am 9. Juli völkerrechtlich anerkennen und in der Hauptstadt Juba eine Botschaft eröffnen, kündigt das Bundeskabinett an.

Der Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende könnten für die schwarz-gelbe Bundesregierung teurer werden als bisher geplant. Die Bundesländer fordern, dass der Bund die Kosten für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung komplett übernimmt. Das Gesetz muss durch die Länderkammer, in der Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat.

Im usbekischen Termes betreibt die Bundeswehr seit 2002 eine Luftwaffenbasis, die sie als Drehscheibe für die Versorgung der Truppen in Afghanistan nutzt. Doch Usbekistan ist alles andere als ein freies Land - und so behält die Bundesregierung lieber für sich, wie viel sie dem Machthaber für den Stützpunkt zahlt.

Mehrere AKW können wieder ans Netz - das von der der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Katastrophe in Fukushima verhängte Moratorium läuft heute aus. Die Bundesländer wehren sich gegen zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit dem Atomausstiegsgesetz. Bundesfinanzminister Schäuble spricht von fast einer Milliarde Euro.

Während die Mehrheit der Deutschen Umfragen zufolge gegen weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland sind, führt laut Bundesregierung kein Weg daran vorbei. Auch der Bundestag stützt diesen Kurs. Allerdings sollen auch die Gläubiger mit ins Boot gezogen werden - ganz freiwillig versteht sich.

Die Gerüchte über einen möglichen Verkauf von Opel zeigen Wirkung: Die Mitarbeiter sind verunsichert. Die Bundesregierung meldet sich zu Wort. Und auch die mächtigen Opel-Händler schalten sich in die Spekulationen ein. Nur GM rührt sich nicht.

Die Länder wollen das Atompaket der Bundesregierung noch einmal aufschnüren. Sie lehnen eine so genannte Kaltreserve durch ein Atomkraftwerk ab. Auf diesem Modell hatte die FDP bestanden, um die Stromversorgung abzusichern. Zudem fordern sie von Kanzlerin Merkel die Hoheit beim Netzausbau und eine hohe Förderung für Windstrom an Land.