Bundesregierung

Angesichts der Unruhen rät die Bundesregierung von Reisen nach ganz Ägypten ab. Wegen "der instabilen Lage" und der "Unübersichtlichkeit der Gesamtsituation" sind "ausdrücklich die Touristengebiete am Roten Meer" eingeschlossen. Airlines organisieren Rückflüge. Die großen Reiseveranstalter sagen bis Mitte Februar alle Reisen ab.

Noch immer halten Piraten sieben Seeleute an Bord des deutschen Frachters "Beluga Nomination" gefangen. Die Reeder sehen die Bundesregierung in der Pflicht und bekommen Unterstützung von der Polizeigewerkschaft.

In der Bundesregierung ist ein offene Streit über eine gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft ausgebrochen. Arbeitsministerin von der Leyen schlägt dabei der Widerstand von Familienministerin Schröder und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger entgegen. Deren Partei, die FDP, hält gar nichts davon.

Die Bundesregierung will bei der Frauenquote rasch ernst machen. Um das richtige Konzept streiten die zuständigen Ministerinnen aber noch: Während Bundesarbeitsministerin von der Leyen einen 30-Prozent-Schlüssel für Vorstände und Aufsichtsräte festschreiben will, wirbt Familienministerin Schröder für eine flexible Quote. Die Opposition kritisiert beide Vorschläge als ungenügend. Die FDP will dem Markt die Entscheidung überlassen.

Eine dreimalige Rentenerhöhung in Folge ist laut Bundesregierung wahrscheinlich. Allerdings sagen Experten, dass die Teuerung die Rentenerhöhung ausgleichen dürfte.

Die Bundesregierung weist Forderungen nach einer Senkung der Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen zurück. Trotz der unerwartet höheren Einnahmen gebe es dafür keine Spielräume. Die gesetzliche Krankenversicherung benötige vielmehr ausreichende Finanzpuffer.

In rekordverdächtigem Tempo sammelt der Euro-Rettungsfonds Milliarden für Irland ein. Die Bundesregierung reibt sich angesichts dieses Vertrauensbeweises in die Eurozone die Hände – und verdrängt dabei, dass der Erfolg unerwünschte Nebenwirkungen haben kann. von Jan Gänger

Im Kampf gegen Piratenangriffe sucht die Bundesregierung zusammen mit den deutschen Reedern nach Konzepten. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) fordert einen besseren Schutz durch Soldaten und Polizisten an Bord - doch die Bundesregierung zögert.

Die Bundesregierung reagiert offenbar auf die Anti-Atom-Proteste im Wendland und die Demonstrationen gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21": Im Prüfverfahren um das atomare Endlager in Gorleben will Umweltminister Röttgen jetzt den Bürgern weitergehende Mitbestimmungsrechte einräumen. Grüne und Sozialdemokraten kritisieren den erneuten Vorstoß.

Die Bundesregierung befürchtet in naher Zukunft mit Engpässen bei der Stromversorgung. Grund sei der schleppende Ausbau der Stromleitungen. Zu den Verzögerungen beim Aus- und Neubau der Fernleitungen komme es durch aufwendige Genehmigungsverfahren und Widerstand der Anrainer der Trassen.