Bundesregierung

Gegen die Riesen-LKW im deutschen Straßenverkehr gibt es erhebliche Einwände. Dies betrifft nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Vorgehen der Bundesregierung, die ihren Feldversuch an den Bundesländern vorbei beschließen will. Minister Ramsauer schaltet auf stur.

Vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy gewinnt die Debatte um gemeinsame europäische Anleihen an Lautstärke. Die Bundesregierung versichert zwar, Eurobonds seien kein Gesprächsthema. Doch der Diskussion können sich Berlin und Paris wohl nicht entziehen.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise werden die Rufe nach Eurobonds immer lauter: Befürworter sehen darin eine Art finanzielles Allheimittel für Europa, Gegner befürchten den Einstieg in die Transferunion. Der Druck auf die Bundesregierung wächst. Was spricht für Eurobonds, und was dagegen?

Die Bundesregierung handelt mit der Schweiz ein Abkommen aus, um Steuerhinterziehung im Nachbarland schwieriger zu machen. Die SPD rügt die geplante Regelung und droht mit Ablehnung im Bundesrat. Die Sozialdemokraten erwarten gravierende Probleme bei der praktischen Umsetzung und sehen eine unnötige Bevorteilung der Schweiz.

Weil den Hilfsorganisationen in Ostafrika Geld fehlt, bekommen Hunderttausende Kinder keine Spezialnahrung mehr. Ein Helfer fordert deshalb mehr Geld. In der Kritik steht auch die Bundesregierung. SPD-Politiker Raabe bemängelt den geringen deutschen Anteil an der Hilfe. Entwicklungsminister Niebel reist derweil in das Hungergebiet.

In Deutschland wird derzeit kräftig produziert; der Konjunkturmotor brummt. Die Bundesregierung rechnet mit einem längeren Aufschwung, der sich ihrer Meinung nach auch positiv auf den Arbeitsmarkt niederschlagen wird.

Die Bundeswehr evakuiert in Februar weit über hundert EU-Bürger aus Libyen. An der Operation "Pegasus" sind drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund 1000 Soldaten beteiligt. Die Bundesregierung beschließt die Aktion, ohne den Bundestag einzuweihen. Die Grünen wollen dies für die Zukunft ausschließen und gehen den Klageweg.

Frankreich, Spanien, Italien und Belgien ziehen bei den Leerverkäufen die Notbremse. So soll Spekulanten die Möglichkeit genommen werden, aus der Verbreitung falscher Gerüchte Profit zu schlagen. Deutschland reichen die Maßnahmen nicht. Die Bundesregierung verlangt ein europaweites Verbot, weil Spekulanten auf andere Börsenplätze auswichen.

Der US-amerikanische Großinvestor Soros attackiert in der Frage der Ausweitung der europäischen Schuldenkrise Deutschland scharf. Er bemängelt das Zögern der Bundesregierung bei der Griechenland-Problematik. Laut Soros können nur gemeinsame Euro-Anleihen das Zusammenbrechen der Gemeinschaftswährung verhindern.

Berlin hat es vorgemacht, doch der Bund zieht nicht nach: Außer in der Hauptstadt wird im restlichen Deutschland kein Polizist ein Namensschild an seiner Uniform tragen. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine Anfrage der Grünen, die eine Kennzeichnung im Zusammenhang mit Übergriffen von Polizisten gefordert hatten.