Bundesregierung

Lange war von Altkanzler Kohl kein Wort über die Amtsführung seiner Nachfolger zu hören. Doch in jüngster Zeit äußert Kohl zunehmend seine Meinung. Jetzt rechnet er in einem Interview mit der Bundesregierung regelrecht ab. Sie zeige ein "erschreckendes Maß an Mutlosigkeit". Außenminister Westerwelle lässt das nicht auf sich sitzen. von Solveig Bach

Die Unionsfraktion im Bundestag steht mit breiter Mehrheit hinter dem geplanten neuen Euro-Rettungsfonds EFSF und den Beschlüssen der Bundesregierung. Obgleich es auch viele Gegenstimmen gibt scheint die schwarz-gelbe Mehrheit gesichert. Derweil wird berichtet, dass Finanzminister Schäuble dem Parlament nur geringe Einflussrechte auf die erweiterten Aufgaben für den Euro-Rettungsfonds geben will.

"Ruhestand war gestern, malochen bis zum Tode heißt heute das Schicksal von immer mehr Rentnerinnen und Rentnern", heißt es aus den Reihen der Linken, die eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatten. Und tatsächlich benötigen rund 660.000 Rentner einen Nebenjob, um über die Runden zu kommen. Die Regierung kündigt für Herbst einen "Dialog Rente" an.

Beim Gipfel mit dem französischen Präsidenten Sarkozy hatte Kanzlerin Merkel noch vermieden, Eurobonds für alle Zeiten auszuschließen. Das erledigt die FDP: Mit "dieser Bundesregierung" werde es keine europäischen Staatsanleihen geben, sagt Parteichef Rösler. Der Wirtschaftsminister sieht das deutsche Wachstum in Gefahr.

Arbeitgeberpräsident Hundt zeigt sich von der Bundesregierung enttäuscht. Die "Wunschkonstellation der Wirtschaft" habe viele Erwartungen "bisher leider nicht erfüllt". Die Koalition bleibe deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Hundt rief Union und FDP "zu mehr Einigkeit und Geschlossenheit"auf. Trotz der Konjunkturflaute rechnet er in diesem Jahr mit einem ähnlich starkem Wirtschaftswachstum wie im Vorjahr.

Elf Bundeswehrsoldaten sind beteiligt an der Auswahl von Bombenzielen für den NATO-Einsatz in Libyen. Die Bundesregierung hat die Entsendung der Spezialisten nicht mit dem Parlament abgestimmt - ein Verfassungsbruch, meinen die Grünen und drohen mit dem Gang nach Karlsruhe. Verteidigungsminister de Maizière weist die Kritik zurück.

Die Schlinge um die libysche Hauptstadt ziehe sich immer weiter zusammen, sagt der Präsident des Nationalen Übergangsrats Dschalil. Bereits Ende August wollen die Rebellen in Tripolis sein. Die Bundesregierung, die Angriffe auf das Gaddafi-Regime im UN-Sicherheitsrat nicht unterstützt hatte, räumt derweil ein, dass elf Bundeswehrsoldaten an der Führung des NATO-Einsatzes beteiligt sind.

Geht es nach der Bundesregierung, dann sollen bald private Wachdienste vor der Küste Somalias eingesetzt werden, um deutsche Schiffe vor Piraterie zu schützen. Keine gute Idee, findet Manfred Bleskin. Private Unsicherheitsfinger dürfen nicht mit dem Abzug spielen. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Selbst in den eigenen Reihen stößt das Vorhaben der Bundesregierung, zum Schutz deutscher Handelsschiffe private Wachdienste einzusetzen, auf vehemente Kritik. Der Sprecher der Innenminister der CDU-geführten Länder, Schünemann, sieht Bundeswehr und Bundespolizei in der Pflicht. Laut Medienberichten blüht das Geschäft mit Söldnern bereits.

Immer wieder überfallen Piraten im Indischen Ozean Handelsschiffe. Auch ein internationaler Militäreinsatz kann das Problem bisher nicht lösen. Die Bundesregierung will möglicherweise private Sicherheitsleute auf deutschen Schiffen einsetzen. Dafür müsste aber das Waffengesetz geändert werden. "Ein Dammbruch im Waffenrecht", kritisieren die Grünen.