Bundesregierung

Karl-Friedrich Stracke erkennt die Zeichen der Zeit: Mitten in der aufkommenden Debatte um die Elektro-Strategie der Bundesregierung kündigt der Opel-Chef neue Modelle an. Die deutsche Tochter des US-Autobauers General Motors setzt dabei verstärkt auf rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge. Außerdem in Planung: "Ein intelligentes Angebot oberhalb des Insignia".

FDP-Chef Rösler will die Partei nach anderthalb Jahren an der Bundesregierung inhaltlich breiter aufstellen. Die FDP müsse sich wieder mehr an den "Alltagssorgen der ganz normalen Menschen" ausrichten, verspricht der Bundeswirtschaftsminister auf dem Bundesparteitag in Rostock. Rösler gibt Fehler zu, zieht insgesamt aber eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit in Berlin.

Ein mit Spannung erwarteter Bericht zur deutschen Elektro-Strategie facht die Debatte um Anreize für elektrisch angetriebene Pkw weiter an. Wenige Tage vor der geplanten Veröffentlichung gelangen neue Details an die Öffentlichkeit. In einem Entwurf heißt es, die Bundesregierung dürfte ihre selbstgesteckten Ziele wohl verfehlen - wenn sie nicht grundlegend umsteuert.

Mehr Geld für Forschung, weniger für Subventionen für die Landwirtschaft: Deutschland rammt frühzeitig seine Zielmarken in die anbrechende Debatte um die künftige Verteilung der EU-Milliarden. Auf keinen Fall will die Bundesregierung mehr zahlen als bisher. Eine Ausgabengrenze soll die europäischen Finanzen deckeln.

Die Chancen von "Super Mario" steigen: Mario Draghi gilt als Spitzenkandidat für EZB-Chefposten. Nach Frankreich, Italien und Spanien unterstützt jetzt auch die deutsche Bundesregierung eine Kandidatur des Italieners.

SPD und Grüne sind grundsätzlich bereit, den Atomausstieg der Bundesregierung in einem parlamentarischen Eilverfahren mitzutragen. Das machen die Fraktionschefs der Opposition nach einem Treffen mit Merkel im Kanzleramt klar. Allerdings müsse die Regierung erst noch die konkreten Details vorlegen. Derweil verabschiedet die CDU ihr eigenes Energiekonzept.

Was ist notwendig, was nicht? Wie so oft ringt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch bei den Anti-Terror-Gesetzen um eine gemeinsame Linie. Innerhalb der Union mehren sich die Stimmen für eine Verlängerung der Gesetze, ob befristet oder nicht. Auch die Vorratsdatenspeicherung gehört offenbar dazu. Doch die FDP wehrt sich.

Die Spritpreise steigen, der Klimawandel droht, und allein über deutsche Straßen rollen knapp 42 Millionen Pkw mit Verbrennungsmotoren. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesregierung den Kauf abgasfreier Autos nun doch massiv fördern - gegen den erklärten Willen von Merkels Wirtschaftsminister Brüderle.

Die Bundesregierung kündigt im Zusammenhang mit der neuen EU-Freizügigkeit am Arbeitsmarkt verschärfte Kontrollen an. Insbesondere in Branchen wie Bau und Gebäudereinigung soll künftig schärfer geprüft werden, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt werden.

Rauchen ist in Deutschland wieder teurer geworden. Die erste Stufe der von der Bundesregierung beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer ist in Kraft. Bis 2015 wird eine Packung Zigaretten jährlich um vier bis acht Cent teurer werden. Die Mehreinnahmen für den Staat werden allein für dieses Jahr auf 200 Millionen Euro geschätzt.