Bundesregierung

Die Bundesregierung kann den im Dezember 2008 versprochenen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz am Kindergartenjahr 2013/2014 nicht halten. Nach den jetzt vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ausschließlich die alten Bundesländer noch meilenweit davon entfernt. Der Osten Deutschlands liegt schon weit über der Quote.

Die angeblich anstehende Verpfändung der deutschen Goldreserven zur Stabilisierung angeschlagener Euro-Staaten schlägt weiter hohe Wellen. Die Bundesregierung bemüht sich um Klarheit: Die milliardenschweren Rücklagen der Deutschen Bundesbank bleiben an Ort und Stelle. Zur Erweiterung des EFSF müssen sich die Finanzminister wohl eine andere Geldquelle suchen.

Der Truppenabbau in Deutschland, der schrumpfende Rüstungsmarkt in Europa und der schwächelnde Eure setzen der Rüstungsindustrie zu. Die Waffenbauer müssen ihre Produkte verstärkt exportieren, wenn sie überleben wollen. Daher setzt sich die Bundesregierung für erleichterte Ausführbedingungen von Dual-Use-Güter ein, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden können.

Die Ideen, wie der europäische Rettungsschirm für notleidende Eurostaaten noch weiter aufspannt werden könnte, werden immer abenteuerlicher. Selbst vor der Unabhängigkeit der Notenbanken machen die Euro-Retter offenbar nicht mehr Halt. Am liebsten würden sie die Gold- und Devisenreserven der Eurostaaten anzapfen. Die Bundesbank und die Bundesregierung lehnen den Vorstoß zunächst einmal rundheraus ab.

Noch sind es nur Gerüchte, doch wenn sie sich bewahrheiten, steht der Bundesregierung wohl ein Sturm der Entrüstung bevor: Die Reserven der Bundesbank sollen angeblich in die Euro-Rettung fließen. Am Parlament vorbei solle Gold aus dem Staatsschatz in den EFSF abwandern. Die Bundesbank wehrt sich - und bestätigt die Existenz der Pläne.

Der Ausblick in das kommende Jahr fällt für Handwerker überraschend freundlich aus. Während Wirtschaftsforscher und Bundesregierung einen Dämpfer fürchten, sprüht der Zentralverband des deutschen Handwerks vor Optimismus. Experten sind sich sicher: Die Schuldenkrise dürfte vielen Gewerken eine Art Sonderkonjunktur bescheren.

Die Bundesregierung hilft der libyschen Regierung bei der Suche nach Gaddafis Chemiewaffen. "Es muss sichergestellt werden, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten", sagt Außenminister Westerwelle. Nach Erkenntnissen des BKA könnte das aber bereits passiert sein. Erste Gefechtswaffen aus Libyen sind offenbar in Ägypten aufgetaucht.

Seit fast 16 Jahren ist die Bundeswehr bereits in Bosnien-Herzegowina, mindestens ein weiteres soll noch dazu kommen. Die Bundesregierung beschließt eine Verlängerung der Friedensmission auf dem Balkan.

Dass Griechenlands Regierungschef Papandreou sein Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen will, überrascht die Partner in Europa. Die Bundesregierung spricht von "klaren Erwartungen", Fraktionschef Brüderle warnt schon vor einem griechischen Staatsbankrott. Die Zukunft Griechenlands im Euro scheint auf dem Spiel zu stehen.

Die Bundesregierung erwartet von der neuen Steuerschätzung deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. In Berliner Regierungskreisen heißt es, es gehe "um eine Größenordnung, die uns in die Lage versetzen wird, das Projekt der Beseitigung der kalten Progression bis 2013 umzusetzen". Die Steuerschätzung liegt am Freitag vor.