Bundesregierung

Die meisten Parteien begrüßen ausdrücklich die Entscheidung von Bundespräsident Gauck, Mitte Mai nicht in die Ukraine zu fahren. Offenbar hat er das auch mit der Bundesregierung abgesprochen. Die Fußball-EM wollen deutsche Politiker nicht boykottieren - allerdings möchten sie dann möglichst wenigen ukrainischen Kollegen die Hand schütteln.

Nicht nur das Wetter, auch die Frühjahrsprognose der Bundesregierung zeigt sich durchwachsen. Mit einem prognostizierten Wachstum von 0,7 Prozent in diesem Jahr bleibt Berlin etwas vorsichtiger als die führenden Ökonomen. Die Euro-Schuldenkrise und steigende Preise bereiten Sorgen. Im nächsten Jahr wird alles besser.

Das Betreuungsgeld sorgt seit Langem für Zündstoff in der Koalition. Nun hält Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein Scheitern in Karlsruhe für möglich. "Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden". Dies solle die Bundesregierung besser nicht riskieren. Die CSU hält die Auszahlung des Geldes allerdings für "nicht verhandelbar".

Mit ihrer Prognose zur gesamtwirtschaftlichen Lage zeichnen Deutschlands führende Ökonomen ein Bild von Kraft und Stärke. In ihrem Gutachten für die Bundesregierung übertreffen sie sogar die Wachstumsprognose des IWF. Die Bundesbürger, so heißt es, werden die Folgen bald im eigenen Geldbeutel spüren.

Im Mittelmeer befindet sich der Frachter "Atlantic Cruiser" noch immer auf Irrfahrt. Weil Waffen an Bord des Schiffs sein sollen, nimmt es vorerst nicht Kurs auf den Bestimmungsort Syrien. Der Reeder, eine deutsche Firma, weist zurück, dass sich Kriegsgerät an Bord befindet. Die Bundesregierung tappt in der Frage noch im Dunkeln.

Die Warnungen vor einer Immobilienblase in Deutschland mehren sich. Die Preise steigen, aber die Mieten können nicht mithalten. Die Bundesregierung wittert ein Geschäft und will die staatliche TLG endlich loswerden. Die Linke sieht darin eine "Einladung an Heuschrecken". Und tritt mit einem Gebot für die Wohnungen gegen Investoren an.

Die Nato und afghanische Sicherheitskräfte beenden eine Serie von Angriffen der Taliban. Nun beginnt der Streit über die Bedeutung der Attacken. Während die Aufständischen von einer großen "Frühjahrsoffensive" sprechen, wollen Bundesregierung und Nato davon nichts wissen. Vielmehr beteuern alle Seiten, dass die Truppen wie geplant aus dem Land abziehen werden.

Die Finanzbranche will eine europäische Ratingagentur nicht bezahlen, deshalb bekommt das Projekt Schützenhilfe aus der Politik: Die Bundesregierung und die Liberalen wollen weiter mehr Wettbewerb auf dem Bewertungsmarkt, aber ohne staatliche Einmischung. Und auch die Initiatoren wollen die Idee so schnell nicht aufgeben.

Der Chef des Solarkonzerns Solarworld, Frank Asbeck, erhebt schwere Vorwürfe: Die Bundesregierung beugt sich in seinen Augen dem Druck der großen Energieversorger. "Unsere Gegner wollen die Solarenergie aufhalten, bevor es zu spät ist." Deutschland befinde sich mitten in einem "Industriekrieg" mit China.

Den rund 2000 deutschen Krankenhäusern kommen die Mehrkosten durch die jüngsten Tarifabschlüsse teuer zu stehen. Um die Finanzlücke zumindest teilweise zu schließen, will die Bundesregierung hunderte Millionen Euro zur Verfügung stellen. Allerdings bekommen die Kliniken das Geld nicht bedingungslos.