Bundesregierung

Zur Sanierung des Bundeshaushalts plant die Bundesregierung eine Luftverkehrssteuer. Einem Referentenentwurf des Finanzministeriums zufolge wird sie Flüge um bis zu 26 Euro teurer machen. Germanwings droht mit einer Abwanderung in die Niederlande.

Der Runde Tisch der Bundesregierung zum sexuellen Missbrauch schlägt vor, die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche auf 30 Jahre zu verlängern. Bisher liegt sie bei drei Jahren. Damit können Opfer länger auf Schadensersatzansprüche hoffen.

Die CO2-Emissionen treiben den Klimawandel voran? Dann leiten wir sie doch einfach in die Erde. So zumindest die Idee aus der Bundesregierung und der Industrie. Der Nutzen der CCS-Technik ist umstritten. Umweltverbände und Opposition schlagen Alarm - und für den Steuerzahler könnte es teuer werden. Roland Peters

Eine Versteigerung von AKW-Laufzeiten kommt für die Bundesregierung derzeit nun doch nicht in Betracht. Mit einer solchen Maßnahme seien Probleme verbunden, die in der Kürze der Zeit nicht zu lösen seien, erklärt Umweltminister Röttgen. Die Idee solle aber im Auge behalten werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt im Stimmungstief: Union und FDP kommen nur auf 35 Prozent, die Liberalen würden an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Immer stärker profitiert davon die SPD, die mit 28 Prozent den besten Wert des Jahres erreicht. Eine rot-grüne Mehrheit rückt damit wieder in greifbare Nähe.

Der Vorschlag der Bundesregierung, Laufzeiten für Atomkraftwerke zu versteigern, stößt auf heftige Kritik von Opposition und Umweltschützern. "Die uralten Pannenmeiler sind keine Zockermasse", sagt Grünen-Chefin Roth. Aus der FDP heißt es dagegen, das ermögliche "eine wettbewerbliche Lösung".

Die schwindende Akzeptanz für die Europäische Union und den Euro ruft die Regierung Merkel auf den Plan. Laut Medienbericht bastelt Berlin an einem Insolvenzplan für überschuldete Euro-Staaten. Der Haken: Jedes Mitgliedsland muss zustimmen.

Überraschende Personalie bei der Bundesregierung: Der Top-Nachrichtenmann des ZDF-"heute-journal", Steffen Seibert, vertritt Kanzlerin Merkel und die Regierung künftig in der Öffentlichkeit. Die schwächelnde Koalition präsentiert damit zum Start der Sommerpause ein neues Gesicht.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich kann den Gesundheitskompromiss der Bundesregierung nicht gutheißen. "Das, was da in Berlin vorgelegt wurde, kann definitiv nicht das Ergebnis sein", so Tillich. Höhere Versicherungsbeiträge hätten schädliche Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Sie ist mit insgesamt 9,2 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung: Die Brennelementesteuer. In der Koalition gibt es allerdings Streit darüber, wie diese Steuer den Unternehmen und der Bevölkerung vermittelt werden soll, damit es nicht nach Abzocke riecht.