Bundesregierung

Nach der Verstrahlung eines Arbeiters in der Uranfabrik in Gronau wissen die Ärzte noch nicht, ob mit Frühschäden zu rechnen ist. Umweltaktivisten sind der Auffassung, dass die nachgewiesenen Uran-Spuren auf eine "wesentlich schlimmere Kontamination" hindeuten. Der Protest gegen die Atompolitik der Bundesregierung wächst derweil.

Mit einem Trick wollen die Energiekonzerne auch Pannen-Meiler wie Biblis A weiter im Netz halten - und dazu bedarf es nicht einmal der Genehmigung durch die Bundesregierung. Das sickert nach dem Treffen der Monitoring-Gruppe im Kanzleramt durch. Die SPD spricht von gefährlicher blinder Lobbypolitik, die Grünen kündigen Protest der Staße an.

Der Bundesregierung droht ein Konflikt um die künftige Strategie in Afghanistan. Verteidigungsminister Guttenberg plant laut einem Bericht eine Aufstockung der Truppe um 1500 Soldaten - sein Ministerium dementiert dies noch. Außenminister Westerwelle will dagegen wie die SPD vor allem die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte verstärken.

Während in Deutschland im Zusammenhang mit Großspenden aus dem Hotelgewerbe an die Bundesregierung eine Deckelung der Parteispenden gefordert wird, gehen die USA in eine andere Richtung: Ein Gericht hebt Beschränkungen auf, der Einfluss der Wirtschaft wird damit erleichtert. Präsident Obama kritisiert das Urteil und kündigt Gegenmaßnahmen an.

Die Bundesregierung kündigt bis Mitte des Jahres eine Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke an. Die Opposition kritisiert die Pläne scharf. Kanzlerin Merkel scheue die öffentliche Auseinandersetzung zu dem Thema, heißt es. Umweltminister Röttgen will derweil das Problem der Endlagerung angehen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Banken per Transaktionssteuer an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Seinen Angaben zufolge sieht die Bundesregierung gute Chancen für ein weltweit einheitliches Vorgehen.

Ist die Krise schon vorüber oder schlägt sie 2010 erst richtig auf dem Arbeitsmarkt durch? Eine heikle Frage für die Bundesregierung. Im Jahreswirtschaftsbericht kommt sie zu ermutigenden Zahlen.

Knapp 100 Tage nach ihrem Start ringt die schwarz-gelbe Bundesregierung um mehr Geschlossenheit. Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt stecken die drei Parteien demonstrativ noch einmal ihre Felder ab. Über den Ausgang des "Krisentreffens", das offiziell nicht so heißen durfte, wurde Stillschweigen vereinbart.

Die Situation von Kindern hat sich in Deutschland nach Einschätzung der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF in den vergangenen Jahren leicht verbessert – dennoch blicken Jugendliche hierzulande überwiegend pessimistisch in die Zukunft. Die Forderungen der UN-Organisation nach Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und nach einer eigenen Kindergrundsicherung lehnt die Bundesregierung ab.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen will "alle Möglichkeiten ausschöpfen", um das Recht ihres Bundes gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen.