Bundesregierung

Nach einem Zeitungsbericht wollen die führenden Institute in ihrem Herbstgutachten ein Wachstum von etwa 1,3 Prozent vorhersagen. Auch die Bundesregierung will ihre Prognose nach oben korrigieren.

Union und FDP wollen die Bundesregierung ermächtigen, Großkonzerne zugunsten von mehr Wettbewerb notfalls auch zurechtzustutzen. Ein entsprechender Plan wurde einem Zeitungsbericht zufolge von den Wirtschaftspolitikern der Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart.

Die Bundesregierung hat den Weg für die Staatsbürgschaft für Opel freigemacht. In der Runde aus Vertretern von Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie den beteiligten Bundesländern gab es wohl keine Zweifel an der Tragfähigkeit des Konzepts. 4,5 Milliarden Euro stehen für den Deal mit Magna nun bereit.

In der Bundesregierung wird davon ausgegangen, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in Sondierungsgesprächen mit Prag den Weg zur endgültigen Zustimmung Tschechiens zum EU- Reformvertrag von Lissabon freimacht.

Die Bundesregierung rechnet offenbar bei einer Konjunkturbelebung im nächsten Jahr mit deutlichen Mehreinnahmen für Staatshaushalt und Sozialkassen. Fette Gewinne wären die Folge, wenn, ja wenn.

Die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland stellt sich weniger düster dar als noch im Frühjahr prognostiziert. Regierungskreisen zufolge wird die aktualisierte Wachstumsprognose der Bundesregierung nicht so pessimistisch ausfallen wie erwartet.

Union und FDP drücken bei den Gesprächen über eine schwarz-gelbe Bundesregierung aufs Tempo. Dennoch dringen einzelne FDP-Politiker weiter auf Zugeständnisse - besonders bei der Inneren Sicherheit und der Abschaffung von Förderprogrammen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat Spekulationen über einen Wechsel in die neue schwarz-gelbe Bundesregierung erneut zurückgewiesen.

Im Streit über die geplante Schließung des Opel-Werks in Antwerpen verschärft die Bundesregierung einem Magazinbericht zufolge den Ton. In Berlin ist man der Meinung, dass der Standort wirtschaftlich nicht tragfähig ist.

Die deutsche Presse meint, die gesunkenen Arbeitslosenzahlen seien auch "ein paar neuen Rechentricks" zu verdanken. Sie warnt die neue Bundesregierung vor Eingriffen in den Kündigungsschutz und fordert Investitionen, wie sie Steinmeier vorgeschlagen hat.