Bundesregierung

Die Branche will keine Änderungen, sondern noch mehr Rendite. Doch anstatt entschlossen zu handeln, geht die Bundesregierung halbherzig ans Werk. Das kann nicht gelingen.

Heimliche Videos, ausgespähte Daten, obligatorischer Bluttest bei Neueinstellungen: Die Bundesregierung will einer "wilden Überwachung" von Mitarbeitern einen Riegel vorschieben und den Datenschutz verbessern, ohne die Wirtschaft stark einzuschränken.

Die Bundesregierung kommt nicht aus dem Stimmungstief heraus. Zwar gewinnt die CDU beim aktuellen Wahltrend hinzu, die FDP rutscht dagegen erneut auf den Tiefstwert von 7 Prozent ab.

Die mittelständische Wirtschaft in Deutschland zeigt sich besorgt über die Pläne der Bundesregierung zu einer Zwangsabgabe für Banken. Diese könne die Kreditvergabe der Banken an die Privatwirtschaft negativ beeinflussen. Unterdessen will der Bankenverband einen eigenen Plan vorlegen.

Mit einer Bankenabgabe versucht die Bundesregierung das Land auf künftige Flächenbrände in der Finanzbranche vorzubereiten. Der Krisen-Obolus soll vor allem den Steuerzahler schonen, stößt bei den Banken jedoch erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe.

Die Tage des US-Gefangenenlagers scheinen gezählt. Aber wohin mit den Guantanamo-Häftlingen? Offenbar hat die Bundesregierung ihre Zurückhaltung diesbezüglich aufgegeben. Einem Medienbericht zufolge gab es bereits geheime Gespräche mit einer Handvoll Gefangener.

Die Bundesländer wollen ein Mitspracherecht bei der geplanten Kürzung der Solarförderung durchsetzen. Zugleich winkt die Länderkammer den Schuldenhaushalt der Bundesregierung durch. Die wichtigstens Entscheidungen im Überblick.

Fast nur noch ein Drittel der Wähler ist mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Eine Mehrheit glaubt auch nicht, dass es noch eine Steuerreform geben wird. Zudem erreicht Außenminister Westerwelle einen neuen Tiefpunkt im Ansehen der Wähler.

Die Bundesregierung will angesichts der Missbrauchsfälle in katholischen und anderen Einrichtungen zur Aufarbeitung und Vorbeugung beitragen und beschließt ein Konzept, das im Wesentlichen aus zwei Bausteinen besteht. Unabhängige Beauftragte wird die frühere SPD-Familienministerin Bergmann. Ein Runder Tisch soll am 23. April seine Arbeit aufnehmen.

Die Bundesregierung will die staatliche Entwicklungshilfe neu ordnen. Die drei Organisationen GTZ, DED und Inwent sollen fusionieren. Vor allem bei der GTZ gibt es Vorbehalte.