Bundesregierung

Die Bundesregierung verteidigt vor dem G-20-Gipfel in Kanada die in Deutschland beschlossenen Sparmaßnahmen gegen Kritik vor allem aus den USA. Washington dringt darauf, dass die Europäer statt zu sparen mehr zur Belebung der Konjunktur tun sollten.

Die Kassen der Rentenversicherung bekommen den Rotstift der Bundesregierung kräftig zu spüren. Dass für Hartz IV-Bezieher keine Beiträge mehr abgeführt werden, zahlen alle anderen mit gleichbleibenden Beiträgen.

Die Bundesregierung einigt sich darauf, Sicherheitsverwahrung nur noch in Ausnahmefällen und möglichst vor Beginn der Haft anzuordnen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erwägt aber die Einführung elektronischer Fußfesseln, um Täter nicht ganz aus den Augen zu verlieren.

Die Wirtschaftsforscher erwarten einen unerwartet kräftigen Konjunkturschub. Als Wachstumstreiber sehen sie allem den Export. Das milliardenschwere Sparpaket der Bundesregierung kann den Experten zufolge dem Wachstum nichts anhaben.

Eine gute Nachricht für Finanzminister Schäuble und dennoch kein Grund zum Aufatmen: Die Bundesregierung muss 2010 deutlich weniger neue Kredite aufnehmen als bisher befürchtet

Die Steuereinnahmen des Bundes sehen rosiger aus als bislang angenommen. Für die Bundesregierung sind das frohe Nachrichten, denn sie muss voraussichtlich 20 Milliarden Euro weniger Schulden machen als offiziell veranschlagt. An ihrem Sparpaket wollen Union und FDP jedoch festhalten.

Entwicklungsminister Niebel bedauert seine Aussage, für Israel sei es "fünf vor zwölf". Sie sei "unglücklich gewählt, weil sie interpretationsfähig war". Eine Belastung des deutsch-israelischen Verhältnisses durch den von Israel verwehrten Besuch Niebels im Gazastreifen schließt die Bundesregierung jedoch aus.

Die Bundesregierung will ihr Sparpaket weitgehend ohne den Bundesrat beschließen und bringt damit die Opposition gegen sich auf. Die SPD spricht von einem "Offenbarungseid für den Zustand der Regierung". Die Grünen warfen Union und SPD "Tricksen, Tarnen, Täuschen" vor.

Die SPD in Sachsen-Anhalt wird mit dem 47-jährigen Bullerjahn in den Wahlkampf für die Landtagswahl 2011 ziehen. Der Vater des "Magdeburger Modells" startet seine Kandidatur mit heftiger Kritik an der Bundesregierung.

Die deutschen Stromkonzerne drohen Medienberichten zufolge der Bundesregierung mit einer Klage gegen die geplante Steuer auf Brennelemente. Haben sie mit der Klage Erfolg, würde ein wichtiger Teil des schwarz-gelben Sparpakets wegbrechen.